Pressekonferenz vom 01.11.2016

03.11.2016 | Andere

Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
Zum Video auf YouTube

Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
Zum Video auf YouTube

Aktuelles

Reform des Rundfunks? Wir sagen: Zu wenig!

04.12.2025 | Andere, Demokratie

Die Länder wollen dem neuen Reformstaatsvertrag zustimmen. Doch: Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst. Die Skandale der letzten Jahre – besonders beim RBB – bleiben ohne echte Konsequenzen. Statt echter Transparenz und Kontrolle gibt es nur Programm-Kürzungen...