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Pressekonferenz vom 01.11.2016

03.11.2016 | Andere

Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
Zum Video auf YouTube

Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
Zum Video auf YouTube

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Aktuelles

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13.09.2024 – Orangen-Tour
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14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Wir nehmen Abschied von Waltraud Plarre

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Mit großer Trauer müssen wir uns von unserer langjährigen Mitstreiterin Waltraud Plarre verabschieden. Waltraud war mehr als nur Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER – sie war Herz, Stimme und Gewissen für den Natur- und Umweltschutz in Kloster Lehnin und weit darüber...