Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte
Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und -Verhandlungen ein. Der Antrag – den Margitta Mächtig vorstellte – sah vor, dass sich der Kreistag Barnim gegen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und die Etablierung von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten aussprechen soll.
Für unsere Fraktion erklärte Péter Vida, dass der Vorschlag selbstverständlich auf Zustimmung stößt. Denn in der Tat können wir in Deutschland eine weitere Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zulassen. Dies gilt auch für den besonders sensiblen Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere ist die Form der intransparenten Ausverhandlung des Abkommens abzulehnen.
Einziges Problem: die einreichende Fraktion der Linken ist in der Sache nicht glaubwürdig. Im April dieses Jahres reichte unsere Landtagsgruppe mehrere Anträge ein, die genau diesen Inhalt hatten: Transparenz bei den Verhandlungen herstellen, Keine Absenkung der Verbraucherschutzstandards, keine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie, Keine Schaffung intransparenter Schiedsgerichte, Schaffung von Positivlisten, Umweltstandards nicht durch TTIP gefährden. Und wie verhielt sich die Linksfraktion im Potsdamer Landtag einschließlich Wortführerin udn damligen Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig? Nicht ein einziger Abgeordneter der Linken hat den Antrag unterstützt!
So sieht linke Politik aus: vor Ort wohlklingende Resolutionen verabschieden, mit denen man sich schmücken kann. Auf höherer Ebene – wo es um die Wurst geht – hingegen, wird aus Partei- und Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Genau solch ein unehrliches Verhalten führt zur viel beschworenen Politikverdrossenheit.
Antrag der Linken im Kreistag Barnim:
Kommunalpolitische Positionen für Freihandelsabkommen TTIP
Zum Vergleich die Liste der von den Linken im Landtag NICHT unterstützten Anträge:
Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen TTIP verhindern
