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Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

07.03.19

  • Aktion:

Am heutigen Donnerstag fand die Anhörung der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Innenausschuss des Landtages statt. Unsere Vertreter stellten die Forderung nach zeitnaher und rückwirkender Abschaffung der Beiträge vor und standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Péter Vida (Bernau), Renate Detsch (Schönefeld), Thomas Richter (Prenzlau) und Torsten Gärtner (Schwedt) haben in der 90-minütigen Anhörung alles gegeben, um dem Anliegen zigtausender Brandenburger eine Stimme zu verleihen.

Gemeinsam hoffen und erwarten wir, dass der Landtag noch im Frühjahr die Abschaffung der ungerechten Beiträge beschließt. BVB / FREIE WÄHLER setzt sich durch!

Presseecho:

„Von den Bürgern gewollt, bei Experten durchgefallen“ – lr, 08.03.2019

„Weiter bitte ohne Zeitdruck“ – lr, 08.03.2019

„Straßenausbau – jetzt geht es um die Details“ – MOZ, 08.03.2019

„Zweifel am Zeitplan“ – MOZ, 08.03.2019

  • Abschaffung Straßenausbaubeiträge
  • Anhörung
  • Innenausschauss
  • Landtag

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