NZZ – die Neue Züricher Zeitung – berichtet über Freie Wähler in den einzelnen Bundesländern. Einen unserer Schwerpunkte haben sie dabei sehr gut getroffen:
„In Brandenburg etwa sorgt eine regionale Besonderheit für ein hinreichend hohes Mass an Betroffenheit, die «Altanschliesserbewegung». Gemeint ist ein juristisch komplizierter Sachverhalt. Hausbesitzer konnten nachträglich zur Zahlung von Gebühren für einen Wasseranschluss gezwungen werden, der vor dem Jahr 2000, zum Teil noch in der DDR, angelegt worden war.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden und die ergangenen Bescheide als rechtswidrig, aber bestandskräftig eingestuft. Die Freien Wähler werden nicht müde, ihre Stimme zugunsten der klagenden Eigentümer zu erheben, klassischer «Häuslebesitzer». Der Landesvorsitzende und Fraktionschef im Potsdamer Landtag, der 38-jährige Rechtsanwalt Péter Vida, erklärte Ende März, unverändert drohten über 250 000 Brandenburger Haushalten Nachzahlungen von 300 Millionen Euro. Die sozialen und rechtspolitischen Auswirkungen seien katastrophal. Auch aufgrund solch leidenschaftlicher Anwaltschaft gewann Vida das Direktmandat im Wahlkreis Barnim II.
Die «Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler», wie sie mit vollem Namen heissen, bündeln 148 Wählergruppen und sind insofern im Kleinen, was die Bundesvereinigung im Grossen werden will: ein Sammelbecken regionaler Spezialinteressen. Im Potsdamer Landtag kann es geschehen, dass Vida ähnlich heftig wie die AfD gegen die «Spirale von Grundrechtseinschränkungen» in der Corona-Krise zu Felde zieht und die «obrigkeitliche Erwartungshaltung» kritisiert, «wonach man wie selbstverständlich jede Massnahme mit dieser oder jener Zahlenentwicklung begründen kann».
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