Erfolgreicher Antrag auf Checkliste durch BVB / FREIE WÄHLER Oberhavel verbessert Kontrolle der Verwaltung durch die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten – Nur SPD und CDU waren dagegen
Landräte in Brandenburg sind entgegen des teilweise bestehenden Selbstverständnisses kein autokratischen Provinzfürsten, sondern tatsächlich „nur“ als gewählte Kommunalbeamte mit der Leitung der Kreisverwaltung betraut. Als solche haben sie die Beschlüsse des demokratisch gewählten Parlaments – des Kreistages – auszuführen. Selbst wenn diese ihnen persönlich nicht passen sollten.
Doch die Mitglieder des Kreistages arbeiten nur ehrenamtlich und stehen zumeist im Berufsleben. Dennoch müssen sie zur Kontrolle jedes einzelnen Beschlusses diesen bisher anschließend bis zur Umsetzung immer wieder einzeln abfragen. Ein großer Aufwand bei beschränkter Zeit. So kommt es, dass viele Entscheidungen in Vergessenheit geraten, nicht mehr abgefragt werden oder komplett versanden. Was nicht selten von Landräten wohl auch so gewollt ist – insbesondere bei Beschlüssen, die sie von Anfang an nicht umsetzen wollten und daher deren Umsetzung immer weiter verzögern.
Um das zu verhindern, haben BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Oberhavel beantragt, dass die Kreisverwaltung vor jeder Sitzung eine Übersicht aller getätigten Beschlüsse aufführt. Einschließlich Daten wie dem Datum der Erledigung beziehungsweise Zieldatum und einer kurzen Darlegung der Maßnahmen sowie die entsprechenden Kosten. Dies soll den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten ermöglichen, das Handeln der Kreisverwaltung effektiver nachzuverfolgen. Und einen Überblick zu haben, ob die vom demokratisch gewählten Parlament getroffenen Entscheidungen auch tatsächlich umsetzt werden.
Ohne diese Kontrolle mussten wir leider immer wieder feststellen, dass Beschlüsse durch den Landrat und damit der ihm unterstellten Verwaltung aus persönlichen oder parteipolitischen Gründen ignoriert wurden. So war es dann auch nicht erstaunlich, wer den Antrag ablehnte: SPD und CDU – die beiden Parteien, die fast alle Landräte in Brandenburg stellen. Alle anderen Abgeordneten im Kreistag stimmten hingegen zu, die Kontrolle der Verwaltung zu verbessern.
Presse:
„Beschlusskontrolle im Kreistag – der letzte Strohhalm?“ – MAZ, 19.05.2021
