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„Tausendfach Nein Zur Kreisreform“
Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017 Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform übertrifft alle Erwartungen. Auf der Pressekonferenz nannte es Peter...
Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten
Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufsichtsbehörde“ FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“ Am Anfang stand die Idee des Landtagsabgeordneten...
Verschleierung bei Ausgleichsmaßnahmen
Parlamentarische Anfragen werden abgewimmelt – Welche Mittel fließen als Ausgleichsmaßnahmen für Windparks und was passiert damit? Für neu genehmigte Windkraftanlagen wurden vom 01.01.2015 bis zum 20.12.2016 8,467 Mio. Euro an Gebühren eingenommen, so die...
Brandenburger Bürgerblatt Januar 2017
Heute erschien die Ausgabe Januar 2017 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark gehen gestärkt ins Jahr 2017
Kreiskonferenz von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam-Mittelmark – 10 Ortsgruppen vertreten, Zuwachs und reger Austausch spürbar Die FREIEN WÄHLER im Land Brandenburg sind im Aufwind. Sie sind in vielen Gemeinden bereits aktiv vertreten. Immer mehr unabhängige...
10. Internationale Klima- und Energiekonferenz
Nach der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz berichtet Dr. Helmut Pöltelt von der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin Im November fand die einwöchige Weltklimakonferenz in Marrakesch statt, bei der sich zahllose Politiker versammelten, um am Ende...
Pressekonferenz vom 24.01.2017
Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BERDie Verantwortung im Aufsichtsrat des...
Teure Frühverrentung durch Regierung
Immer mehr Regierungsbeamte im vorzeitigen Ruhestand – Kosten für Steuerzahler stark steigend, Landesregierung verweigert Prognosen Unsere Abgeordnete Iris Schülzke wollte in einer mündlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die Ausgaben für die...
Aktuelles
Desinformation zu Corona richtiggestellt
Leider geistert derzeit jede Menge Desinformation zu Corona durchs Netz. Daher eine Klarstellung. "Ab 15. Mai ist Impfpflicht gegen Corona" Weder Bundestag, noch Bundesländer haben so etwas beschlossen. Tatsächlich gibt es noch gar keinen Impfstoff. Folglich wäre ein...
Senkung um 75%? Grüne wollen EEG-Umlage nur verstecken
Seit Jahren bringt die EEG-Umlage die Grünen ins Dilemma. Auf der einen Seite ist die Höhe ein Zeichen des Scheiterns der Grünen. Denn von ihnen 2004 wurde versprochen, ihr Förderprogramm für erneuerbaren Energien würde den durchschnittlichen Haushalt nicht mehr...
Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow mit Corona infiziert
Noch vor einer Woche argumentierte er im RBB gegen Wirtschaftsminister Steinbach für einen strengeren Coronaschutz (ab 41:14). Heute musste sich Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow mit einer Corona-Infektion in häusliche Quarantäne begeben. Wir wünschen...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.