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Pressekonferenz vom 13.06.2017

14.06.2017 | Kreisgebietsreform

Hauptthema: Kreisgebietsreform – zweifelhafte Gefälligkeitsstudie, ungeeignetes Vorgehen und mögliche Klage

Kreisgebietsreform – zweifelhafte Gefälligkeitsstudie, ungeeignetes Vorgehen und mögliche Klage
Innenminister lässt sich Kreisgebietsreform mit selbst beauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform
Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Auftragsgutachten im Sinne des Ministers“
Zum Hauptartikel „KGR: Alter Wein in alten Schläuchen“
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Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.