Verschwendung und Vorteilsnahme statt Sparsamkeit: Wir fordern Zuschauerbeirat zur Kontrolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Nach Vorwürfen von Verschwendung, Veruntreuung und Vorteilsnahme trat Patricia Schlesinger bereits vergangene Woche vom Amt der ARD-Intendantin zurück. Nach öffentlichem Druck – unter anderem von unserer Landtagsfraktion – trat sie nun auch vom Vorsitz der zurück. Allerdings versucht sie trotz der zahlreichen vorgeworfenen Verfehlungen noch eine erhebliche Abfindung für sich herauszuholen. Für BVB / FRIEE WÄHLER steht fest: Unter diesen Voraussetzung darf es keinen „Goldener Handschlag“ geben!
Zudem ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk besser überwacht werden muss. Der Berliner Senat hat beim Skandal versagt, lediglich aus dem Brandenburger Landtag gab es Aktivitäten, um die Vorgänge aufzudecken und Druck gegen die Intendantin. Unsere Forderung ist, dass zukünftig die Beitragszahler ein eigenes, parteiunabhängiges Kontrollgremium erhalten: Den Zuschauerbeirat. Immerhin ist es ihr Geld, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeitet. Die Kontrolle der Verwendung durch den Bürger ohne den Umweg über Verbandsführungen ist da eine Minimalforderung, um Verschwendung, Veruntreuung und Missbrauch zu verhindern.
