BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einrichtungen einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle – Rot-Rot lehnt dies trotz vorheriger Versprechen ab
Tagebaue verursachen nicht nur Schäden an der Umwelt, sondern durch Grundwasserabsenkungen und Bodensetzung auch Schäden an umliegenden Gebäuden. Theoretisch können die Anwohner diese Schaden vom Bergbaubetreiber als Verursacher ersetzen lassen. Dies ist dies jedoch ein gewaltiger zeitlicher und finanzieller Aufwand. Denn die Betroffenen müssen erst beweisen, dass der Schaden durch den Bergbau verursacht wurde. Die Kosten für geologische Gutachten und Rechtsanwälte gehen oft in die zehntausende Euro und die Betroffenen müssen hierbei in Vorleistung gehen. Für viele unbezahlbar, und so bleibt im ungleichen Kampf gegen den übermächtigen Bergbaukonzern oft die Gerechtigkeit auf der Strecke. Ein Problem, mit dem sich bei BVB / FREIE WÄHLER vor allem Hanni Dillan von Bürger für Bürger Schenkendöbern beschäftigt.
Eine unabhängige Schlichtungsstelle würde hier Abhilfe schaffen. Dort könnten die Fälle behandelt werden, ohne dass sich erst durch alle Instanzen geklagt werden muss. Daher war bereits 2013 im Landtag auch mit Stimmen von SPD und Linker der Beschluss gefasst worden, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zu prüfen und voranzutreiben. Doch bei diesem Beschluss blieb es – passiert ist in den folgenden 36 Monaten nichts. Fragen betroffener Bürger, wann denn die Schlichtungsstelle kommt werden nur noch abgewimmelt – erst mit „wir arbeiten daran“, in letzter Zeit jedoch mit „wir haben Wichtigeres zu tun“. Die Vermutung macht sich breit, dass die Landesregierung dem Vattenfall-Nachfolger EPH auf Kosten der Anwohner einen Gefallen tun will und die Schlichtungsstelle – die im Konflikt zwischen EPH und Anliegern „Waffengleichheit“ herstellen würde – auf immer in den Schubladen verschwinden soll.
Somit machten wir mit einem Antrag auf Einrichtung einer Schlichtungsstelle die Probe aufs Exempel. Da Iris Schülzke – die den Antrag unter anderem in Zusammenarbeit mit Hanni Dillan (Foto) geschrieben hatte – schwer erkrankt war, hielt Christoph Schulze die einleitende Rede. Leider stellten sich SPD und Linkspartei quer und wiesen jede Verantwortung für das Problem von sich, worauf Christoph Schulze auch in seiner abschließenden Rede Bezug nahm und ihnen vorwarf, trotz aller Beteuerungen gegenüber den Betroffenen jahrelang untätig zu bleiben und sich stets hinter angeblicher Nichtzuständigkeit zu verstecken.
Ergebnis: Zustimmung von BVB / FREIE WÄHLER, CDU und Grünen bei schwer nachvollziehbarer Enthaltung durch die AfD. SPD und Linke lehnten den Antrag jedoch geschlossen ab, womit klar ist, dass Rot-Rot in diesem Konflikt nicht auf Seiten der betroffenen Brandenburger Bürger, sondern auf Seiten der Bergbauunternehmen steht.
Hanni Dillan zum Antag und zum Ergebnis der Abstimmung:
„Schlichtungsstelle stand wieder auf der Tagesordnung!
– zur Entscheidung des Landtages am 15.07.2016 –
Natürlich habe ich die Live-Übertragung der Sitzung des Landtages im Internet aufmerksam verfolgt, denn es war mir bekannt, dass das Thema Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadens-fälle auf der Tagesordnung stand! Wie kam es dazu?
Wie bekannt ist, ist unsere Bürgerinitiative seit dem Frühjahr des Jahres Mitglied im Dachverband der BVB / FREIE WÄHLER. Auf Einladung von Frau Iris Schülzke, Abgeordnete der BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg habe ich an der 7. öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission 6/1 in Schlieben teilgenommen, die sich im Süden Brandenburgs mit dem Themengebiet „Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur“ befasste. Dort hatte ich Gelegenheit, auf das Thema Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle aufmerksam zu machen, für die sich die BI-BfB und andere Gremien der Gemeinde Schenkendöbern schon seit Jahren einsetzt.
Das der Vorsitzende der BVB / FREIE Wähler, Herr Peter Vida, daraufhin den Antrag auf Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle spätestens bis zum 01.12.2016 stellte und dadurch das Thema im Landtag wieder auf die Tagesordnung kam, hat mich sehr gefreut. Umso enttäuschender war nicht nur für mich, sondern für eine Vielzahl von betroffenen Bürgern, das Abstimmungsergebnis, d.h. die Ablehnung der Einrichtung einer Schlichtungsstelle!
Wir in Kerkwitz und in den anderen umliegenden Orten sind es, die seit Jahren von den Auswirkungen des Tagebau Jänschwalde betroffen sind und zudem immer noch bedroht von den Planungen für den Tagebau Jänschwalde-Nord. Von uns verlangt man auf der einen Seite Akzeptanz für die Pläne der Landesregierung zur weiteren Braunkohleverstromung in der Lausitz und versteckt sich auf der anderen Seite hinter den rechtlichen Möglichkeiten und einem Verwaltungsabkommen, dass dem Bundes, sprich der LMBV, die Mitwirkung nicht erlauben würde.
Das sorgt das für großen Unmut und hat nichts mit Transparenz und einem partnerschaftlichen Umgang zu tun, der uns versprochen wurde!
Hier geht es eben nicht um die Bergbausanierung vergangener Tagebaue durch die LMBV, sondern um aktuelle Bergbauschäden, die vorwiegend aufgrund von aktiven Tagebauen entstehen, z.B. das Trockenfallen von Brunnen oder die Rissbildung an Gebäuden durch Grundwasserabsenkungen. Diese Bergschäden müssen im Streitfall nach geltendem Recht durch den betroffenen Grundstückseigentümer gegenüber dem Bergbaubetreiber vor Gericht bewiesen werden.
Aber “… wenn Geld und Macht nur auf der einen Seite liegen, dann kann es kein gerechtes Urteil geben!”, so Christoph Schulz, Mitglied des Landtages für die BVB / FREIE WÄHLER in der Sitzung des Landtages. Wir fordern deshalb, dass das Land Brandenburg auch ohne den Bund, d.h. ohne die Mitwirkung der LMBV, aktiv werden muss und der Ministerpräsident das Thema zur Chefsache macht!
Übrigens in NRW existiert eine solche Schlichtungsstelle auch ohne Mitwirkung des Bundes – es geht also, wenn man es wirklich will! Und Vorschläge, wie es gehen könnte wurden in der Landtagssitzung einige gemacht, so z.B. die Einrichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle mit Sachsen und Sachsen-Anhalt – als Signalwirkung an den Bund!
Hanni Dillan“
Einführende Rede von Christoph Schulze zum Antrag „Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle“
Abschließende Rede von Christoph Schulze zum Antrag „Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle“
Presseecho:
