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Schröter in Cottbus: Kreiszusammenschlüsse nicht alternativlos

11.10.2015 | Kreisgebietsreform

Landesregierung greift unsere Ideen auf: Einzelne Verwaltungen zusammenlegen statt ganze Landkreise

KreisgebietsreformAm 7. Oktober fand in Cottbus eine weitere Leitbildkonferenz statt. Innenminister Schröter und Staatssekretärin Trochowski lieferten den gleichen Vortrag, mit dem sie seit Wochen erfolglos versuchen, die Reform den Bürgern schmackhaft zu machen. Doch etwas hatte sich geändert. Statt wie üblich die Kreisgebietsreform gegen jede Kritik als alternativlos darzustellen, brachte der Innenminister ein neues Denkmodell in die Diskussion. Statt ganzer Landkreise und kreisfreier Städte sollten nur Teile der Verwaltung fusionieren. Innenminister Schröter erhielt hierfür nach über einem Dutzend dieser Veranstaltungen zum ersten Mal Lob aus dem Publikum.

Dieser Vorschlag ist jedoch kein Geistesblitz Schröters, noch nicht einmal ein neuer Vorschlag, sondern er steht schon lange als Alternative im Raum. In seinem Artikel „Mit der Verwaltungsgebietsreform gegen die Wand“ hatte Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) bereits Anfang Mai darüber geschrieben, dass Zwangsfusionen für eine effizientere Verwaltung völlig überflüssig sind. Schließlich reicht es, die Verwaltungen zusammenarbeiten zu lassen, für die es in einem Landkreis zu wenig Fälle gibt.

Diese seltenen Aufgaben mit niedrigen Fallzahlen liegen aktuell oft noch beim Land. Erst mit der geplanten Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen der Reform sollen sie vom Land auf die Landkreise übertragen werden. Somit plante die Landesregierung selbst die Zuteilung von Aufgaben, für die die Landkreise zu klein sind, um diese Aufgaben anschließend als Vorwand für die Kreisgebietsreform zu nutzen.

Allerdings hatte die Landesregierung wohl nicht mit  derartigem Widerstand gerechnet. Applaus oder Begeisterung erntete Minister Schröter für seine Reformpläne nirgends bis zum Schritt zurück in Cottbus. Es wird sich zeigen müssen, ob es nur eine „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung (Originalzitat RBB) oder ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Wir haben an allen Veranstaltungen teilgenommen und den Bürgerentscheid eingefordert. An den noch verbleibenden zwei Terminen werden wieder viele Teilnehmer von BVB/FREIE WÄHLER anwesend sein, auch Ihr seid herzlich eingeladen:

Barnim
Montag, 12. Oktober 2015, 17:00
Haus Schwärzetal, Weinbergstraße 6A, 16225 Eberswalde

Prignitz
Dienstag, 13. Oktober 2015, 17:00
Rolandhalle, Karl-Liebknecht-Straße 14, 19348 Perleberg

In Perleberg sind von den Freien Wählern Perleberg bereits ab 14:00 Veranstaltungen vor der Rolandhalle geplant.

Artikel „Mit der Verwaltungsgebietsreform gegen die Wand“ vom 20.05.2015

Verwaltungen zusammenlegen statt ganzer Kreise – Noch mehr Lob für Schröters Kreisreform-Denkmodell – RBB 08.10.2015

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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

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Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr