Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat
Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich herausstellt, nutzt die SPD die Mittel auch für ganz andere Zwecke. Auch fast zwei Jahre nach dem Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ von allen Ämtern hat Ex-Ministerpräsident Platzeck noch immer ein Büro samt Mitarbeiter im Landtag. SPD-Fraktionschef Klaus Ness meint, dass Ex-SPD-Ministerpräsidenten nach einem Fraktionsbeschluss [!!!] pro Amtsjahr für sechs Monate Räume der Fraktion im Landtag zur Verfügung stünden. Dies sei mit der Landtagsverwaltung abgesprochen.
Wir merken uns:
– Die Regel gilt für Ex-SPD-Ministerpräsidenten
– Die Regel wurde von der SPD-Fraktion beschlossen
– Das ist mit der Landtagsverwaltung abgestimmt
Ergo: Die SPD-Fraktion darf sich selbst Regeln basteln, die die Geschäftsordnung aushebeln. Ohne die anderen Fraktionen zu beteiigen oder auch nur zu informieren. Und für die Landtagsverwaltung ist das angeblich OK. Sollte das wahr sein, würde es beweisen, dass die Landtagsverwaltung nicht neutral ist, sondern ganz klar die SPD unterstützt und sogar deckt.
Auch die von Ness gelieferte Begründung für das ganze Vorgehen ist fragwürdig: Ein ehemaliger Ministerpräsident sollte die Möglichkeit haben, Gesprächspartner in angemessenen Räumlichkeiten zu empfangen. Für die gelegentliche Fälle ist es Platzeck also nicht zumutbar, einen Raum im Landtag zu ordern? Es muss rund um die Uhr ein privater Raum und ein persönlicher Mitarbeiter für ihn zur Verfügung gestellt werden?
Die Frage ist zudem, was mit dem Büro gemacht wird. Ist Platzeck entgegen seiner Aussagen noch immer im Landtag aktiv, selbst ohne Mandtat? In dem Fall stellt sich die Frage, was seine wirklichen Gründe zum Rücktritt waren (BER-Debakel?). Wird das Büro samt Mitarbeiter die ganzen Zeit über zweckentfremdet und beispielsweise direkt für Parteizwecke der SPD eingesetzt? Werden dort Platzecks SPD-Werbe-Auftritte in der Öffentlichkeit organisiert? Mit parlamentarischer Arbeit im Landtag hat das nichts zu tun, wohl aber mit aus Fraktionsmitteln finanzierter Werbung für die Landes- und Bundespartei. Und die ist nach den gängigen Regeln für Fraktionen Tabu. Auch für die SPD!
Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof – Artikel auf RBB
Regelung für Platzeck-Büro ausgelaufen – Artikel der MAZ
Debatte um Mitarbeiter und Büro für Ex-Regierungschef Platzeck – Artikel der MOZ