SPD, CDU und Linke stimmen im Landtag gegen Resolution der eigenen Kreistagsabgeordneten – einschließlich der Kreistagsabgeordneten selbst!
Im Kreistag Teltow-Fläming wurde Mitte Dezember eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung der Südlichen Landebahn am BER nur erlauben sollte, wenn der Lärmschutz bei den betroffenen Anwohnern installiert ist. Wo diese noch fehlt sollte eine Entschädigung (Lärmrente) an die Anwohner gezahlt werden.
Verwirrt waren wir, da die Resolution einstimmig erfolgte. Selbst die Abgeordneten der Linken und SPD stimmten zu, ebenso die CDU. Für uns stellte sich die Frage, ob sich hier ein Sinneswandel vollzogen hatte. Also stellte Christoph Schulze zwei gleichlautende Anträge im Landtag, über die am 18.03.2015 abgestimmt wurde. Hier sein Redebeitrag auf RBB.
Das Ergebnis war ein weiteres Debakel für die Glaubwürdigkeit der Linken und vor allem der SPD. Denn beide Anträge wurden von sämtlichen Abgeordneten der SPD und Linken abgelehnt, ebenso von der CDU. Vor Ort dafür, im Landtag dagegen – ein perfides Spiel der großen Parteien, das wohl die Hauptursache für den schlechten Ruf der Parteien und Politiker sowie der wachsenden Politikverdrossenheit ist.
Sind nun die armen Kreistagsabgeordneten von SPD, Linke und CDU in Teltow-Fläming zu bedauern, weil ihre Fraktionen gegen sie stimmten? Nein! Denn einige von ihnen sitzen auch im Landtag und haben dort gegen die von ihnen selbst im Kreistag unterzeichnete Resolution gestimmt. Entweder haben sie bereits im Kreistag bewusst gelogen. Oder die Abgeordneten werden im Landtag verfassungswidrig dazu gezwungen, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen (Was sie eigentlich mit Fraktions- und Parteiaustritt beantworten müssten, doch die Parteikarriere ist ihnen dann doch wichtiger). Beides sind Gründe, diese Parteien und Abgeordneten nicht mehr zu wählen.
Der Abgeordnete des Kreistags Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Helmut Barthel (SPD) hielt sogar eine absurde Rede, in der er versuchte, die plötzliche „Rolle Rückwärts“ in Sachen Unterstützung der BER-Anlieger irgendwie zu verkaufen. Die angeführten Argumente lösten Lacher und Fremdschämen selbst in der eigenen Fraktion aus. So etwa die Ausrede, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für den Antrag. Wann dann, Herr Barthel? Die Landebahn geht in knapp einem Monat in Betrieb! Nein, denn nicht die Südliche Landebahn des BER gehe in Betrieb, sondern die Südliche Landebahn des BER werde nur für den Flugbetrieb genutzt, so Barthel weiter. An Lächerlichkeit und Verlogenheit war das kaum noch zu überbieten.
Es ist nicht das erste mal, dass wir derartige Unehrlichkeit erleben und versucht wird, die Bürger vor Ort für dumm zu verkaufen. Wir haben es auch schon in Sachen Windkraft erlebt, wo Britta Müller (SPD) im Liepnitzwald die Volksinitiative für Mindestabstände für Windräder unterschrieb und ihre Unterstützung zusicherte, nachdem sie kaum einen Monat zuvor im Landtag gegen diese Mindestabstände gestimmt hatte (Sie hielt die damalige Abstimmung für geheim!). Und wir erleben es wohl erneut in Sachen Kreisgebietsreform, gegen die sich in den Kreistagen reihenweise Abgeordnete von SPD und Linke aussprechen, während ihre Fraktionen im Landtag schon fleißig die Kreisfusionen vorbereiten. Für uns wird damit klar: Sämtliche Aussagen der Parteien müssen erst im Landtag auf die Probe gestellt werden. Erst dann kann man wissen, wo sie wirklich stehen.
Bei uns funktioniert Politik ohne diese Verschleierungs- und Verwirrungstaktik. Wir tun was wir sagen und wir sagen, was wir denken. Vor der Wahl wie nach der Wahl.
Antrag SA BER 11 Selbstverpflichtung FBB-Lärmrente 26.01.2015
Antrag SA BER 12 Keine Inbetriebnahme Südbahn ohne Schallschutz 26.01.2015
