12.06.2015 | Andere
Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen In den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, was in ihren Gemeinden...
18.04.2015 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne in Zukunft auch Gegenstand von Bürgerbegehren sein...
20.03.2015 | Andere
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
20.02.2015 | Andere
Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% reduzieren - Weitere Gesetzesanträge werden folgen In einer Pressekonferenz stellten die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vidas Gesetzesantrag für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden vor....
20.01.2015 | Windkraft
300 Bürger wandern durch den Liepnitzwald und starten Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Windkraft Bei sonnigem, trockenem Wetter wanderten am Sonntag, 18.01.2015 rund 300 interessierte Bürger durch den Liepnitzwald. Sie genossen das schöne Wetter und...
01.05.2014 | Andere
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten mit 530 Kandidaten zur Wahl der Kreistage und kreisfreien Städte an. Die beteiligten rund 100 Wählergruppen gehen mit 1.800 Bewerbern ins Rennen um die Stadtverordnetenversammlungen und...
07.04.2014 | Andere
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte...
02.04.2014 | Andere
Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt. Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverband BVB / FREIE...
21.10.2013 | Kommunalabgaben
Die Wählergruppe der Unabhängigen Bernau, Mitglied im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER, konnte am vergangenen Sonntag einen großen Erfolg erringen. Mit 94,6% stimmte die überwältigende Mehrheit der Wähler für den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid...
29.09.2013 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER setzt in seinem Landesprogramm einen besonderen Akzent auf die Kostenkontrolle bei kommunalen Abgaben und die Steigerung direktdemokratischer Elemente. Daher freuen wir uns über den guten Auftakt zum Wahlkampf für den Bürgerentscheid Gerechter...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
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