21.11.2016 | BER
Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die...
18.11.2016 | BER
Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht...
16.11.2016 | Andere
Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellenFrist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene...
10.11.2016 | BER
„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten....
02.11.2016 | Andere
Beschämende Antworten der Landesregierung: Ländliche Gemeinde in Dahme-Spreewald will und könnte sich entwickeln, darf es aber nicht Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage...
16.10.2016 | BER
Abgeordneter Helmut Barthel (SPD) als willfähriger Helfer der FBB: Sonderausschuss BER wird nur Anwohner mit fertiggestelltem Schallschutz besuchen – Die 80 %, die noch auf Schallschutz warten, werden ausgeblendet! Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil...
11.10.2016 | BER
Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an! In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie...
11.10.2016 | BER
Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...
28.09.2016 | Andere
Antrag soll Landesregierung beauftragen, CETA im Bundesrat abzulehnen – CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen ab Die SPD versuchte sich in Haarspalterei. Alles würde noch nachverhandelt, alles wäre transparent. Der Redner der Linken betonte, er sei gegen CETA....
28.09.2016 | BER
BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...
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