Tag Suche : Demokratie

Politisches Corona-Schauspiel zur Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung

Wie SPD, CDU und Linke in Rheinsberg einen Skandal um nichts aus dem Hut zaubern Auch laut neuester Corona-Eindämmungsverordnung ist die Durchführung von Präsenzsitzungen demokratischer Gremien eine Normalität. In Zossen finden sie diese Woche ...

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17.12.2020

Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen (mehr …)

Kreisgebietsreform

16.06.2017

Nächste Station für mehr Mitbestimmung

BVB / FREIE WÄHLER macht in Panketal nächste Station zur Kampagne für mehr Mitbestimmung (mehr …)

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26.05.2017

Kreisgebietsreform – ein rot-rotes Debakel

Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel – Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt (mehr …)

Kreisgebietsreform

05.12.2016

Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert (mehr …)

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30.11.2016

Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Ja...

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19.10.2016

Linke will keine unabhängigen Aufsichtsräte in Bernau

Linke Stadtspitze will Aufsichtsräte kleinerer Gruppierungen loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt ...

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03.07.2016

Amtsgemeinde? Nein, danke!

Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Ei...

Kreisgebietsreform

22.06.2016

Pressekonferenz vom 14.06.2016

Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beel...

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14.06.2016

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ahrensfelde

Trotz massiven Protests wurden am 21.03.2016 in Ahrensfelde demokratiefeindliche Regeln eingeführt In ihrer Sitzung vom 21.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Diese stellt einen deutlichen Abbau der demo...

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29.03.2016

Linke Krokodilstränen für die Demokratie

Grüner Antrag zu Volksbegehren scheitert an rot-roter Blockadehaltung – Linke bedauert, von SPD zur Ablehnung gezwungen worden zu sein (mehr …)

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13.03.2016

Absurdistan in Ahrensfelde

SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen! Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, a...

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09.03.2016

Auf Betreiben der SPD: Hauptausschuss in Bad Freienwalde bricht Verfassungsrecht...

Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte ...

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13.02.2016

AfD, SPD, Linke und Grüne lehnen Vorschlag zu demokratischer Mitwirkung...

Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land...

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16.12.2015

TTIP – und die Unehrlichkeit der Linken

Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte ...

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06.12.2015

Zweiter Anlauf: Direkte Demokratie für Migranten

Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren - geeignete Form soll gefunden werdenDie Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen...

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01.12.2015

Altlandsberg – Nachhilfe in Sachen Demokratie für Bürgermeister und ...

SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in ...

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05.11.2015

Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht (mehr …)

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07.10.2015

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