BVB / FW-Landratskandidat Hans-Georg Rieger stellt sich klar auf die Seite des Temnitzer Amtsausschussvorsitzenden Thomas Voigt und wirbt für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Amtsdirektors. Gemeinsam mit den hinter BVB / FREIE WÄHLER stehenden...
Kommunalverfassung
Mehr Direkte Demokratie? Wachen SPD und Linke auf?
In den vergangenen 3 Jahren hat Rot-Rot jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER zum Ausbau der direkten Demokratie im Land abgelehnt. Um so überraschender war, dass in der jüngsten Landtagssitzung auf Antrag von SPD und Linke über jene Änderungen der Kommunalverfassung...
Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger
Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange...
Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System
BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der...
BVB / FREIE WÄHLER: Bauleitpläne für Bürgerentscheide öffnen
BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne in Zukunft auch Gegenstand von Bürgerbegehren sein...
Ortsbeiräte lassen sich nicht länger über den Tisch ziehen
Landesregierung bestätigt auf Kleine Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER die Notwendigkeit der Anhörung von Ortsbeiräten In Brandenburg ist es leider an der Tagesordnung, dass Gemeindevertreter und Ortsbeiträte bei Entscheidungen der Verwaltungen übergangen werden. Von...
Willkürliche Auslegung der Kommunalverfassung beenden!
Ortsbeiträte werden übergangen und Fraktionen im Fünferfachausschuss ignoriert - Christoph Schulze stellt zwei Kleine Anfragen zur Auslegung der der Kommunalverfassung Den BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze erreichen zahlreiche Beschwerden von...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Gemeinsamer Offener Brief zur Tariferweiterung ABC für ganz Michendorf
Faire Ticketpreise für ganz Michendorf! Der Berlin-ABC-Tarif endet mitten in der Gemeinde Michendorf – an der A10. Das bedeutet: Wer aus den Ortsteilen Wildenbruch, Fresdorf oder Stücken nach Berlin fährt, zahlt deutlich mehr. Monatskarte Berlin ABC: 128 € Monatskarte...

Bürgermeisterwahl in Rheinsberg: Schwochow gewinnt haushoch!
Das Votum der Bürgerinnen und Bürger von Rheinsberg ist eindeutig. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrh wiedergewählt worden. Mit fulminanten 67% setzte er sich gegen 3 Mitbewerber durch. In einer ersten Reaktion erklärte...

Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...