BVB / FW-Landratskandidat Hans-Georg Rieger stellt sich klar auf die Seite des Temnitzer Amtsausschussvorsitzenden Thomas Voigt und wirbt für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Amtsdirektors. Gemeinsam mit den hinter BVB / FREIE WÄHLER stehenden...
Kommunalverfassung
Mehr Direkte Demokratie? Wachen SPD und Linke auf?
In den vergangenen 3 Jahren hat Rot-Rot jeden Vorstoß von BVB / FREIE WÄHLER zum Ausbau der direkten Demokratie im Land abgelehnt. Um so überraschender war, dass in der jüngsten Landtagssitzung auf Antrag von SPD und Linke über jene Änderungen der Kommunalverfassung...
Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger
Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange...
Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System
BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der...
BVB / FREIE WÄHLER: Bauleitpläne für Bürgerentscheide öffnen
BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne in Zukunft auch Gegenstand von Bürgerbegehren sein...
Ortsbeiräte lassen sich nicht länger über den Tisch ziehen
Landesregierung bestätigt auf Kleine Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER die Notwendigkeit der Anhörung von Ortsbeiräten In Brandenburg ist es leider an der Tagesordnung, dass Gemeindevertreter und Ortsbeiträte bei Entscheidungen der Verwaltungen übergangen werden. Von...
Willkürliche Auslegung der Kommunalverfassung beenden!
Ortsbeiträte werden übergangen und Fraktionen im Fünferfachausschuss ignoriert - Christoph Schulze stellt zwei Kleine Anfragen zur Auslegung der der Kommunalverfassung Den BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze erreichen zahlreiche Beschwerden von...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Potsdam: Oberbürgermeisterkandidat Dr. Michael Reichert nominiert
Dr. Michael Reichert wurde von BVB / FREIE WÄHLER als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Potsdam nominiert

Interview mit Landespolitischem Sprecher für Wirtschaft und Innovation
Unser landespolitischer Sprecher für Wirtschaft und Innovation, Steffen Knauthe (Schwedt/Oder), bezieht erneut klar Position. Kürzlich führte der freie Journalist Matthias Wagner ein lesenswertes Interview mit unserem Landesbeiratsmitglied über die aktuelle politische...

Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg zur Wiederwahl nominiert
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert