03.02.2018 | Umwelt
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer parlamentarischen Anfrage in Sachen Altlandsberger Mülldeponie an die Landesregierung. Angesichts der Hunderten von Tonnen von Altreifen und der trotz wiederholter Ordnungsmaßnahmen nicht veränderten Situation muss...
03.02.2018 | Kommunalabgaben
Die landesweite Initiative von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht munter weiter. Vor wenigen Tagen hat die SVV-Kremmen den von unserer lokalen Wählergruppe UWG/LGU eingereichten Antrag zur Aufforderungdes Landes zur Abschaffung der...
03.02.2018 | Finanzen
In der vergangenen Woche diskutierte der Landtag den Nachtragshaushalt 2018. Landtagsabgeordneter Péter Vida zeichnete in der Debatte ein differenziertes Bild. Noch im Dezember wurde der BVB/FW-Antrag auf Verwendung der Kreisgebietsreformgelder abgelehnt. Doch schon...
02.02.2018 | Windkraft
Der Antrag sah aufgrund geänderter DIN-Normen vor, dass flächendeckende Kontrollmessungen vorgenommen werden. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse haben gezeigt, dass das sog. Interimsverfahren präzisere, mithin höhere Immissionswerte zu Tage fördert. Deswegen hat...
25.01.2018 | Windkraft
Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer Erkenntnisse war das Umweltministerium gezwungen, im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herauszugeben. Dieser sieht vor, dass bei...
25.01.2018 | VI "Wir entscheiden mit!"
Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was...
22.12.2017 | Andere
Das Brandenburger Bürgerblatt wird vom Landesverband BVB / FREIE WÄHLER weitergeführt. Mit dieser Übersicht informieren wir quartalsweise über die Arbeit im Landtag, in den Landkreisen und in den Kommunen. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen...
02.10.2017 | Andere
Péter Vida zur Aktuellen Stunde: Freiwillige Feuerwehrleute ebenso absichern wie angestellte und verbeamtete Feuerwehrleute Eigentlich war am 27.09.2017 die Aktuelle Stunde von BVB / FREIE WÄHLER geplant. Angesichts des Abgas-Skandals lautete das vorbereitete Thema...
29.09.2017 | Andere
Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow vorschriftswidrig...
13.09.2017 | Andere
Hauptthemen: Vorstellen der Anträge zur Auftragsvergabe und zur Rettung des Rudower Sees Kommunalaufsicht soll Auftragsvergabe besser prüfenWillkür bei der Auftragsvergabe in Brandenburg beenden – Einhaltung muss von Kommunalaufsicht durchgesetzt werdenZum...
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