25.09.2015 | Andere
Opposition stimmt geschlossen für unseren Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans – SPD und Linke blockieren Der aktuelle Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) ist rechtswidrig und unwirksam. Drei Gerichte (Oberverwaltungsgericht...
24.09.2015 | Andere
Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität...
24.09.2015 | Windkraft
SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewolltBVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen...
19.09.2015 | Andere
Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE...
17.09.2015 | Andere
Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen. Wie bekannt haben gegen den...
17.09.2015 | Andere
Festveranstaltung am 26.09.2015 von 11:00 bis 21:30 in Potsdam rund um den Landtag Bald ist es so weit: Unser Bundesland Brandenburg wird ein Vierteljahrhundert alt! Ein Grund zu feiern! Landtag und Landesregierung veranstalten daher am 26. September 2015 ein...
16.09.2015 | Andere
Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick: 1. Eine Reihe von Fünf Anträgen zur Änderung des...
12.09.2015 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
10.09.2015 | Andere
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
05.09.2015 | Andere
Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro Die Antworten der...
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