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OVG

OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen

OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig  Für viele Brandenburger Kitas gelten unzulässige Beitragssatzungen – nun drohen in Zehntausenden Fällen Rückzahlungen....

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„Vier Zentimeter bis zum Schallschutz“

Großer MAZ-Artikel zur Rücksichtslosigkeit der FBB beim Schallschutzprogramm unter Bezug auf Christoph Schulze – Klage beim OVG eingereicht Schon seit Jahren kämpft Christoph Schulze gemeinsam mit den Zigtausenden BER-Anliegern gegen die Schallschutz-Praxis der...

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Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte  Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern...

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Ratgeber für Altanschließer

Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun? Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Brandenburger, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik...

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Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr