Tag Suche : OVG

OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen

OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig (more…)

Andere

06.12.2017

„Vier Zentimeter bis zum Schallschutz“

Großer MAZ-Artikel zur Rücksichtslosigkeit der FBB beim Schallschutzprogramm unter Bezug auf Christoph Schulze – Klage beim OVG eingereicht (more…)

BER

08.06.2017

Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu...

Andere

14.02.2016

Ratgeber für Altanschließer

Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun? Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Brandenburger, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abg...

Andere

13.02.2016

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