16.11.2017 | Kreisgebietsreform
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
29.09.2017 | Andere
Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser Algenblüte wird weiterhin den Badespaß und Artenreichtum am Rudower See gefährden – die SPD lehnte die Phosphatausfällung ab Nachdem...
29.06.2017 | Kreisgebietsreform
Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die...
29.06.2017 | Andere
Rot-Rote Kreisreform hat keine Einspareffekte – Kosten der Reform sind unbekannt – 450 Mio. € werden willkürlich verpulvert Die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) fordert im Ausschuss für Inneres und Kommunales seit Monaten Auskunft von Minister Schröter...
16.06.2017 | Kreisgebietsreform
Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert ein klares Bekenntnis von Landrat Ihrke zum Ende seiner...
19.05.2017 | Kreisgebietsreform
Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen Bereits seit Mitte 2016 kursieren in Brandenburg Gerüchte darüber, dass Rot-Rot die Amtszeit der Landräte während der laufenden...
06.05.2017 | Andere
Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER...
26.04.2017 | Andere
Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen! BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung unsere Forderung nach Zulassung von Musterklagen erfüllt. Hintergrund: Der...
06.03.2017 | BER
Politik versucht, sich einmal mehr von jeglicher Verantwortung und Schuld am Desaster des BER reinzuwaschen Erneut wird so getan, als ob alle Schuld beim x-ten Manager läge. Die Technikchefs und auch die Geschäftsführer der FBB GmbH kommen und gehen in zunehmend...
03.03.2017 | Andere
Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert In einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage von CDU und Grünen zeichnete die Landesregierung aus SPD...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
12.03.2025 | Allgemein, Verkehr
Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...
Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!
08.02.2025 | Wahlen
Stimmenstreichung zulasten von BVB / FREIE WÄHLER wird wieder aufgehoben – Rücktrittsforderung gegen SPD-Landrat Ralf Reinhardt
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