Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
Rot-Rot
Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See
Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser Algenblüte wird weiterhin den Badespaß und Artenreichtum am Rudower See gefährden – die SPD lehnte die Phosphatausfällung ab Nachdem...
Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren
Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen Nachdem sich SPD und Linke auch von knapp 130.000 Unterschriften nicht vom Vorhaben der Kreisgebietsreform abbringen lassen, geht die...
Kreisreform ist rot-roter „Blindflug“
Rot-Rote Kreisreform hat keine Einspareffekte – Kosten der Reform sind unbekannt – 450 Mio. € werden willkürlich verpulvert Die Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) fordert im Ausschuss für Inneres und Kommunales seit Monaten Auskunft von Minister Schröter...
Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke
Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert ein klares Bekenntnis von Landrat Ihrke zum Ende seiner...
Bananenrepublik Brandenburg
Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen Bereits seit Mitte 2016 kursieren in Brandenburg Gerüchte darüber, dass Rot-Rot die Amtszeit der Landräte während der laufenden...
Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt
Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER...
BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!
Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen! BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung unsere Forderung nach Zulassung von Musterklagen erfüllt. Hintergrund: Der...
Mühlenfeld macht den Abflug – und was dann?
Politik versucht, sich einmal mehr von jeglicher Verantwortung und Schuld am Desaster des BER reinzuwaschen Erneut wird so getan, als ob alle Schuld beim x-ten Manager läge. Die Technikchefs und auch die Geschäftsführer der FBB GmbH kommen und gehen in zunehmend...
(K)Ein Herz für Dörfer
Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert In einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage von CDU und Grünen zeichnete die Landesregierung aus SPD...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

BVB / FREIE WÄHLER packt an: Regionale Wirtschaft in Brandenburg stärken
Angesichts der Ideenlosigkeit der Landesregierung braucht es eine Handlungsoffensive für die Brandenburger Wirtschaft. Wie kann eine zukunftsfähige Entwicklung unserer heimischen Unternehmen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz gelingen? Der Mittelstand ist das...

Potsdam atmet auf: Bürger setzen klares Zeichen für Neuanfang – Scherbengericht für SPD
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.

Gesundheit doch eine Ware? Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“