Tag Suche : Schröter

Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen (mehr …)

Kreisgebietsreform

30.06.2017

Kreisgebietsreform: Auftragsgutachten im Sinne des Ministers

Innenminister lässt sich Kreisgebietsreform mit selbst beauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen (mehr …)

Kreisgebietsreform

12.06.2017

Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten (mehr …)

Kreisgebietsreform

11.04.2017

Polizeiwache vor Schließung? – SPD belügt Zossen

Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbi...

Andere

04.05.2016

Die Bürger bleiben ausgesperrt

Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunal...

Andere

19.03.2016

Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Ko...

Andere

09.03.2016

Schulamtsreform als abschreckendes Beispiel

2014 beschlossene Schulamtsreform abgewickelt – erstaunliche Parallelen zur geplanten Kreisgebietsreform Die Landesregierung ignorierte in den „Dialogen“ jede Kritik an der geplanten Kreisgebietsreform Erst 2014, Monate vor der Wahl wurde die Sch...

Andere

02.02.2016

Kreisgebietsreform: Schröter verärgert Frankfurt (Oder)

Frankfurts Fortschritte nicht anerkannt, Bürger beleidigt – Schröter verspielt alle in Sympathien seiner Geburtsstadt Am 15.09.2015 fand in Frankfurt (Oder) der „Bürgerdialog“ zur Kreisgebietsreform statt. Rund tausend Bürger hatten sich dazu vor ...

Kreisgebietsreform

16.09.2015

Druck wirkt: Kürzungen bei Polizei zurückgenommen!

Gescheiterte Polizeireform wird zurückgenommen – Kein Eingeständnis von Rot-Rot, dass Reform ein Fehler war Sonst müssen wir üblicherweise selbst über die verfehlte Landespolitik schreiben. Heute ist dies nicht wirklich nötig. Die Presse quil...

Andere

23.07.2015

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