24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
18.09.2024 | Gesundheit
Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die...
16.08.2024 | Gesundheit, Landesverband, Landtag Brandenburg, VI Gesundheit
Heute haben wir offiziell die Klage gegen die Ablehnung unserer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Vor dem Justizzentrum Potsdam...
06.06.2024 | Gesundheit, VI Gesundheit
Gesundheit ist keine Ware: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich – Landeswahlleiter bestätigt erforderliche Zahl an Unterschriften
07.05.2024 | VI Gesundheit
26.222 Unterschriften: BVB / FREIE WÄHLER reichte Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ bei Landtagspräsidentin ein
12.10.2021 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
80.000 Unterschriften in den Ämtern oder online angefordert als "Briefeintragung" notwendig - Sammlung von Unterschriften mittels Listen auf der Straße ist NICHT möglich! Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten beginnt am Dienstag,...
23.04.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Rund zweieinhalb Stunden standen die Vertreter der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ im Infrastrukturausschuss des Landtages Rede und Antwort. Im Namen der rund 32.000 Unterschreiber wurde das Ziel für mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der...
19.04.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht in Anhörung im Infrastrukturausschuss Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht am kommenden Donnerstag in die gesetzlich vorgesehene Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages. Link zur...
11.09.2020 | Andere
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER kommt am 27. September in Neuruppin zu seiner diesjährigen Zentralversammlung zusammen. Bei der Zusammenkunft der im Dachverband organisierten Wählergruppen wird die Auswertung des ersten Jahres im Landtag in Fraktionsstärke...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Faire Ticketpreise für ganz Michendorf! Der Berlin-ABC-Tarif endet mitten in der Gemeinde Michendorf – an der A10. Das bedeutet: Wer aus den Ortsteilen Wildenbruch, Fresdorf oder Stücken nach Berlin fährt, zahlt deutlich mehr. Monatskarte Berlin ABC: 128 € Monatskarte...
29.09.2025 | Allgemein, Wahlen
Das Votum der Bürgerinnen und Bürger von Rheinsberg ist eindeutig. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrh wiedergewählt worden. Mit fulminanten 67% setzte er sich gegen 3 Mitbewerber durch. In einer ersten Reaktion erklärte...
17.09.2025 | Allgemein, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen", VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.