VOLKSINITIATIVE „BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lassen Sie uns gemeinsam ein Stück Regionalgeschichte retten. Nicht nur Berlin, auch Brandenburg braucht Tegel. Darum sammeln wir Unterschriften für die Volksinitiative „BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL“. Unsere Bitte: Sammeln Sie möglichst viele Unterschriften für den Erhalt von Tegel! Jeder Brandenburger ab 16 Jahren kann unterschreiben.

Warum wollen wir Tegel retten?

Eine funktionierende und erreichbare Luftverkehrsinfrastruktur ist unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Bereits vor der Eröffnung des Flughafens BER besteht ein gravierender Kapazitäts- und Finanzierungengpass. Die erwarteten 50-60 Millionen Fluggäste können nicht allein durch den BER bewältigt werden.

Es sei denn, es wird eine 3. Start- und Landebahn errichtet und der Nachtflug ausgeweitet. Die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen müssen dann allein von Brandenburger Bürgern getragen werden. Insbesondere die angestrebte Kapazitätsverdoppelung des BER durch den Masterplan 2040 wird zudem zu einer unkalkulierbaren Überlastung des Inpidualverkehrs sowie des gewerblichen und öffentlichen Verkehrs in den betroffenen Landkreisen sowie der bereits heute staugeplagten A100/113 sowie B96 führen.

Die Erfahrungen bei der Verzögerung der Fertigstellung des Flughafens BER haben den Brandenburgern auch verdeutlicht, dass verlässliche Zusagen im Hinblick auf Zeitabläufe und Kosten nicht bestehen. Hinzu kommen die vielen Tausend Haushalte in den Landkreisen Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt Potsdam, die durch die neuen Flugrouten noch stärker belastet werden und den zugesagten Lärmschutz bislang nicht erhalten haben. Es besteht die aus den Erfahrungen der letzten Jahre begründete Sorge, dass sich dieser Zustand bei einer Konzentration auf einen Flughafenstandort weiter verdichtet.

Zugleich profitieren die nördlich von Berlin gelegenen Landkreise massiv von der Offenhaltung des Standortes Tegel. Die schnelle Erreichbarkeit und räumliche Nähe werden von Passagieren aus diesen Teilen Brandenburgs sehr geschätzt.

In der politischen Diskussion des Landes Brandenburg wurde stets darauf verwiesen, dass signifikante Änderungen (etwa beim Nachtflugverbot) nicht möglich seien, weil das Land Berlin hier keine andere Position zu beziehen, bereit sei. Dieser Zustand hat sich durch den erfolgreichen Volksentscheid am 24.09.2017 geändert und es besteht die Möglichkeit, mit dem Land Berlin in Verhandlungen zu treten, um die nötigen Änderungen vorzunehmen. In Berlin wird zugleich die Umsetzung des Volksentscheides mitunter damit verzögert, dass auf eine sich nicht verändert habende Position des Landes Brandenburg verwiesen wird. Daher soll mit diesem Antrag der Beitrag dazu geleistet werden, dass die beiden Bundesländer, deren Bevölkerungen die Flugbelastung zu ertragen haben, nunmehr eine positive Änderung der Pläne bewirken können.

Nach den negativen Erfahrungen bei der Fertigstellung des Flughafens BER ist es geboten, neue Wege zu gehen. Diese werden den infrastrukturellen Bedürfnissen der Hauptstadtregion gerecht, führen zu einer besseren Verteilung der Verkehrs- und Immissionsbelastung und zeugen zugleich von einer Würdigung direktdemokratischer Meinungsbildung in unserem Nachbarbundesland.

Ist Tegel noch zu retten?

In den Medien erklären immer wider Berliner Landespolitiker, dass der Flughafen Tegel nicht mehr zu retten sei. Das ist falsch.

Am 24.09.2017 hat eine klare Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert. Dieses Ergebnis bildet die Verpflichtung für den Berliner Senat mit der Landesregierung Brandenburg in Verhandlungen über eine Offenhaltung von Tegel zu treten.

Alle Verlautbarungen, dass man den Volksentscheid nicht umsetzen könne, sind nicht nur demokratisch bedenklich, sondern auch in der Sache falsch. Denn Berlin scheitert in den Verhandlungen nur deshalb, weil die Brandenburger Landesregierung bisher einen Tegel ablehnenden Kurs fährt. In dem Moment, wenn die Brandenburger Bürger auch für die Offenhaltung von Tegel votieren, muss die Brandenburger Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgeben und der Senat von Berlin hat keine Ausrede mehr.

Die juristische Möglichkeit dieses Schrittes wurde u.a. durch den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Landes Berlin („Gutachten zu den Voraussetzungen für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel“ vom 26. Juni 2013) oder zuletzt durch das Rechtsgutachten zum Umgang des Senats von Berlin mit  dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ (Januar 2018) hinreichend nachgewiesen.

Die entgegenstehenden Meinungen bezogen sich immer auf eine ablehnende Position Brandenburgs, die nunmehr geändert werden kann.

Auf dem Weg zur Rettung von Tegel

September 2017: Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Februar 2018: Antrag im Landtag Brandenburg auf Offenhaltung von Tegel

– abgelehnt durch SPD, Linke, Grüne

April 2018: Start der Volksinitiative „BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL“

Herbst 2018: Neue Debatten über eine zumindest vorübergehende Offenhaltung von Tegel

Januar 2019: Übernahme der Kampagnenführung „BRANDENBURG BRAUCHT TEGEL“ durch BVB / FREIE WÄHLER