Wackelt ein BER-Milliardenkredit der Europäischen Investitionsbank? – Christoph Schulze beruft Sondersitzung des BER-Sonderausschusses ein
Bereits vor Monaten hatten die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze die desolate finanzielle Situation des BER offengelegt. Wir hatten ausführlich in einer Pressekonferenz darüber berichtet, dass die Flughafengesellschaft bereits jetzt komplett überschuldet ist und sie ohne Bürgschaften von Bund, Berlin und Brandenburg keinen Kreditgeber mehr finden würde und längst insolvent wäre.
Nun hat die erneute Verschiebung der Eröffnung und das inzwischen völlige Fehlen eines Eröffnungstermins die Lage weiter verschärft. Unsere Forderung war daraufhin: Kein weiteres Geld für den BER, solange nicht klar ist, wie viel es noch kostet und wann mit einer Eröffnung gerechnet werden kann. Nach Presseberichten der B.Z. haben nun auch die ersten Geldgeber diese Forderung aufgestellt. Die Europäische Investitionsbank stellt angeblich einen Milliardenkredit in Frage, wenn nicht bis Ende April ein neuer Eröffnungstermin steht. Dies gefährde die weitere Finanzierung des BER.
Christoph Schulze berief daraufhin eine Sondersitzung des BER-Sonderausschusses ein, um zu klären, ob dies den Tatsachen entspricht. Die Flughafengesellschaft widersprach inzwischen den Berichten. Die Finanzierung sei gesichert, die Zeitungsberichte würden nicht zutreffen. Nun wird – hoffentlich – im BER-Sonderausschuss geklärt werden, wie es tatsächlich um die weitere Finanzierung des BER bestellt ist.
Presseecho:
Aufklärung nach B.Z.-Bericht gefordert – Ist der Milliarden-Kredit für den BER gesichert? – RBB 28.03.2017
Wackelt der BER-Milliardenkredit? – MAZ 28.03.2017
