Gefahr für Liepnitzwald – Wählertäuschung durch Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Müller (SPD)
Schon am 26. Mai soll die Ausweisung des Liepnitzwaldes (Naturpark Barnim) als Windeignungsgebiet beschlossen werden. Ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der den Bau von Windkraftanlagen im Wald ausschließen sollte, scheiterte am 29. April im Landtag.
Besonders unrühmlich war hierbei die Rolle der Barnimer SPD-Abgeordneten Britta Müller. Noch im Januar unterzeichnete sie im Liepnitzwald als eine der Ersten die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“. Diese fordert größere Mindestabstände zur Wohnbebauung und den Verzicht auf auf Windkraftanlagen im Wald. Schon damals gab es Zweifel, dass sie es mit der Unterstützung Ernst meint: Der Bürgerinitiative war bekannt, dass sie nur Wochen vorher im Landtag gegen einen Antrag zu größeren Mindestabstände von Windrädern gestimmt hatte. Damit konfrontiert gab sie sich überrascht, glaubte sie doch, die Abstimmung sei geheim gewesen…
Wir hatten dennoch die Hoffnung, dass sie und einige andere Abgeordnete der SPD (wie Sören Kosanke) ihren Worten vor Ort im Landtag Brandenburg Taten folgen lassen würden. Ein paar Abweichler hätten genügt, um die Rot-Rote Mehrheit zu brechen. In Brandenburg wären verlässliche und ausreichende Mindestabstände für Windräder durchgesetzt und die Wälder geschützt. Doch die eigene Parteikarriere war den SPD-Abgeordneten dann doch wichtiger als das Wohl der Wälder und Bürger sowie gegebene Versprechen.
Die letzte Hoffnung auf Mindestabstände und den Schutz der Wälder ist nun die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“. Wer mit sammeln will, findet hier Listen für die Unterschriftensammlung.
Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der Sitzung des Planugsauschusses der Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.
