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Nächster Täuschungsversuch eines SPD-Abgeordneten am BER

07.05.2015 | BER

Tina Fischer (SPD) heuchelt Einsatz für die BER-Anlieger, aber stimmt im Landtag immer wieder gegen sie

Tina Fischer (SPD) lehnte gemeinsam mit ihrer Fraktion vor 3 Monaten unseren Antrag auf Lärmentschädigung am BER ab. Keine zwei Monate später verspricht sie gegenüber der Presse den Einsatz für eine Lärmentschädigung am BER.

Fluglärm

Nicht nur das: Schon am 30. April verkündete sie auf ihrer Website der Öffentlichkeit, dass sie gemeinsam mit Helmut Barthel, Sören Kosanke und Erik Stohn FÜR das per Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot kämpfen werde. Die Wahrheit: Am gleichen Tag stimmten die vier SPD-Landtagsabgeordneten GEGEN unsere Anträge im Landtag auf die Annahme und Umsetzung des Volksbegehrens Nachtflugverbots sowie für den Verbindlichen Ausschluss einer Dritten Start- und Landebahn am BER!

Ausrede auf ihrer Website: Das sei ja alles schon im Koalitionsvertrag geregelt, wer braucht da noch Gesetze oder Landtagsbeschlüsse! Die Wahrheit ist: Kein Bürger kann vor Gericht die Einhaltung eines Koalitionsvertrages einklagen, denn dieser ist kein Gesetz, sondern nur eine Absichtserklärung der Parteien. Abgeordnete, die ernsthaft an der Umsetzung interessiert sind, müssen auch im ‪Landtag‬ ‪Brandenburg‬ Taten folgen lassen. Als Berufspolitikerin und ehemaliger Rechtsanwältin ist das Tina Fischer auch bekannt.

Daher an die ‪‎BER‬-Anlieger und die 106.000 Unterstützer des Volksbegehrens Nachtflugverbot: Lass Euch nicht mit Floskeln, Ausreden und Versprechungen für Dumm verkaufen! Schaut auf Anträge und Abstimmungsverhalten im Landtag, und ihr seht, wer wirklich auf eurer Seite steht und wer nur so tut, also ob!

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