Christoph Schulze fordert Akteneinsicht für die vergangenen 5 Jahre beim BER-Aufsichtsrat
Das Chaos um den Flughafen BER nimmt kein Ende. Und noch immer steht die Frage im Raum, wer dafür die Verantwortung trägt. Was wusste der BER-Aufsichtsrat wirklich? Und vor allem: Wann? Der Prozess um die Entlassungen von Rainer Schwarz lässt den Schluss zu, dass der Aufsichtsrat von den Problemen viel früher wusste. Obwohl die wichtigsten Köpfe des Projekts – Platzeck, Wowereit und Mehdorn – inzwischen zurückgetreten sind, gibt es kein klares Schuldeingeständnis.
Es ist daher notwendig, die Protokolle des Aufsichtsrats zu durchleuchten, um herauszufinden, wer wann welchen Fehler machte. Denn sonst wird sich das Ganze beim nächsten Projekt wiederholen. Mit der Olympia-Bewerbung steht das nächste länderübergreifende potentielle Milliarden-Debakel bereits in den Startlöchern. Doch von der Regierung, die die den BER in den letzten Jahren zu verantworten hatte, ist kein Interesse an einem Rückblick auf die eigenen Fehler zu erwarten.
Christoph Schulze ist daher dem Sonderausschuss BER beigetreten und hat nun Antrag auf volle Einsicht in alle Akten des BER-Aufsichtsrates der letzten 5 Jahre gefordert. Es wird eine Menge nachzuprüfen sein, doch man kann schon jetzt gespannt sein, was für informationen dabei zu Tage treten.
Antrag 7 für Sonderausschuss BER – Akteneinsicht für Aufsichtsrat-Protokolle
Antrag 8 für Sonderausschuss BER – Akteneinsicht für Aufsichtsrat-Protokolle
Antrag 9 für Sonderausschuss BER – Akteneinsicht für Aufsichtsrat-Protokolle
Sonderausschuss BER – Akteneinsicht für Aufsichtsrat-Protokolle
