Windkraft-Branche erlebt Ende des subventionsgetriebenen Booms – 600 Arbeitsplätze in Brandenburg verschwinden – EEG wirtschaftlicher Fehlschlag
Seit 2014 sollen bei der Windkraft nur noch 2.400 bis 2.600 MW pro Jahr zugebaut werden. Keine Willkür – wie gerne behauptet wird –, sondern ökonomische Notwendigkeit. Denn es gibt keine bezahlbare Speichertechnologie, und der Netzausbau kann mit der immer größer werdenden, ständig schwankenden Einspeisung einfach nicht Schritt halten. So wäre es langfristig im eigenen Interesse der Windkraft-Industrie, sich an den Plan zu halten.
Doch die Windkraft-Industrie scherte die Realität wenig: Probleme wurden weggelächelt, bezahlbare Speichertechnologie entgegen der Realität als schon bald verfügbar dargestellt und die steigenden Netzentgelte dem seit Jahrzehnten unveränderten Konkurrenten Kohle in die Schuhe geschoben.
Und so wurde der Ausbaukorridor geflissentlich ignoriert. Für den Zeitraum 2014-2016 wäre insgesamt ein Ausbau von 7.200 bis 7.800 MW erwünscht gewesen. Tatsächlich waren es über 13.000 MW. Man hatte fast 70 % mehr gebaut als geplant war. Man nahm dafür in Kauf, dass immer öfter Windkraftanlagen wegen Netzüberlastung zwangsabgeschaltet werden. Denn das Geld floss ja auch dann weiter. Entsprechende Regelungen hatte man in weiser Voraussicht schon 2010 in das EEG einbauen lassen und damit die eigenen Ausbauziele vom Interesse der Allgemeinheit abgekoppelt: Ob der Strom überhaupt genutzt werden konnte – das interessierte nicht mehr. Seit 2010 flossen Milliarden an Euro für abgeschaltete Windräder per extrem steigenden Netzentgelten aus den Taschen der Bürger und klein- und mittelständischen Unternehmen in die Taschen der Windkraft-Betreiber.
Nun bekommt die Windkraft-Branche jedoch eine Rechnung für diese Rücksichtslosigkeit. Der Ausbauplan der Bundesregierung hat einen „atmenden Deckel“. Das bedeutet, dass durchaus mehr gebaut werden kann als der Ausbaukorridor hergibt. Doch als Gegenmaßnahme wird dann im folgenden Jahr die Vergütung für zukünftige Anlagen gesenkt. Mit der EEG-Novelle 2017 folgte der nächste Schlag – die Vergütung wurde ab 2017 allgemein gekürzt, bei größeren Projekten wurde Wettbewerb eingeführt. Doch alle wollten noch schnell nach den alten EEG-Regeln bauen – lieber noch sichere hohe Zahlungen, als sich auf einen Preiskampf einzulassen. Dies führte 2016 zu einem geradezu beispiellosen Antrags- und Genehmigungs-Boom, der sicherlich auch bis weit nach 2017 hinein noch einmal zu einem sehr hohen Zubau führen wird. In der Konsequenz führen diese übermäßig vielen Genehmigungen und Bauten jedoch per „atmendem Deckel“ zu einer noch größeren Kürzung. Die nächste massive Kürzung der EEG-Vergütungen für Windkraft 2018 ist also schon jetzt absehbar.
Was werden die Konsequenzen sein? Wir hatten das alles schon einmal – eine dank EEG-Milliarden boomende Branche, Weltmarktführer, Hoffnungsträger, angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze. Es war der große Photovoltaik-Boom von 2007-2011. Dieser hatte damals die Kosten der EEG-Umlage binnen 4 Jahren nahezu vervierfacht, weil Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in ihrer Reaktion zu langsam waren. Ehe die Vergütung für Photovoltaikanlagen nach langem Hin und Her ab 2011 deutlich reduziert wurde, waren die Anlagen längst in riesigen Mengen genehmigt und gebaut. Und die entsprechenden EEG-Förderungen waren für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben und werden den Strom noch Ende der 2020er Jahre teuer machen.
Was passierte damals im Bereich der Photovoltaik? Mit der plötzlich gekürzten Vergütung brach die Nachfrage ein. Nun wurden Dinge wichtig, die in einem ständig rasant expandierenden Markt mit subventionsbedingt hoher Zahlungsbereitschaft noch keine Rolle spielten. Preiskampf unter den Herstellern setzte ein. Der Standort Deutschland konnte wegen hoher Lohnkosten – und den ironischerweise selbst verursachten hohen Energiepreisen – oft nicht mithalten. Ganz abgesehen von der andernorts verbreiteten kostensparenden Automatisierung, die Anbieter in Deutschland nicht für nötig hielten. Vom Hoffnungsträger Photovoltaik war in Deutschland ein halbes Jahrzehnt nach dem Boom nicht mehr viel übrig. Bei vielen der gescheiterten Firmen wie Q-Cells, Solon, Sunways und Sovello liegen selbst die Markenrechte inzwischen im Ausland. Weltmarktführer sind nun Länder, die nicht ansatzweise einen so großen Teil ihrer Wirtschaftskraft in die Subventionierung erneuerbarer Energien stecken wie Deutschland.
Es ist anzunehmen, dass die deutsche Windenergiebranche nach den Kürzungen der Vergütung und dem damit einhergehenden Rückgang des Zubaus ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie die Photovoltaikbranche. Senvion verlagert als Reaktion auf den einsetzenden Preiskampf bereits Teile der Produktion ins Ausland und streicht Hunderte Arbeitsplätze – vor allem in Deutschland. Betroffen ist auch der Produktionsstandort Trampe bei Eberswalde, der bisher jährlich 150 Anlagen der 2-MW-Klasse baute und auch selbst aufstellte. Vermutlich wird es nur der Anfang sein – der Zubau muss sich nahezu halbieren, um wieder im Korridor zu landen. Folglich halbiert sich langfristig auch die Nachfrage nach Windkraftanlagen. Kurzum: Die Windkraftindustrie schaufelte sich mit ihrem aktuellen Ausbau-Strohfeuer langfristig ihr eigenes Grab.
Die wegfallenden Arbeitsplätze in Tampe sind bedauerlich. Doch bedenkt man, dass jeder Arbeitsplatz in der Windkraft- und Photovoltaik-Industrie im Schnitt mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr subventioniert wird, kommt man zu der Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Versprochen wurde das EEG als eine Anschubfinanzierung, die langfristig für Hunderttausende sich selbst tragende, zukunftssichere Arbeitsplätze sorgen sollte. Was nach zwei Jahrzehnten vom über einhundert Milliarden Euro teuren EEG-Strohfeuer tatsächlich zurückbleiben wird, sind zugebaute Landschaften und hohe Energiepreise.
Wir wiederholen daher unsere bereits seit Jahren mehrfach geäußerte Forderung: Das EEG ist ein wirtschaftlicher Fehlschlag und muss endlich auslaufen. Um die Emissionen zu begrenzen und zu reduzieren, ist stattdessen auf den EU-Emissionshandel zu setzen.