Kleine Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Windkraft für Brandenburg kein Wirtschaftserfolg ist
Die Brandenburger Landesregierung wird nicht müde, öffentlich den Ausbau der Windkraft als großen wirtschaftlichen Erfolg zu propagieren. Wie es damit in Wirklichkeit steht, liegt nun schwarz auf weiß vor.
Der Minister für Wirtschaft und Energie hat eine Kleine Parlamentarische Anfrage der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler vom 04.02.2016 dazu beantwortet. Gefragt wurde, wo die 567,8 Mio. Euro der EEG- Umlage geblieben sind, die die Bundesnetzagentur für das Jahr 2014 an das Land Brandenburg für Windkrafterzeugung überwiesen hat.
Die Frage ist deshalb so wichtig und brisant, weil die ständige, weitere Errichtung von Windrädern seitens der Landesregierung auch damit begründet wird, dass das ja gleichzeitig auch ein großer wirtschaftlicher Erfolg für das Land sei. Das ist jedoch eine Falschaussage. Da das Land Brandenburg weder Eigentümer noch Betreiber von Windkraftanlagen ist, hat es laut EEG auch keinen Anspruch auf finanzielle Förderung. Einnahmen des Landes aus der Windkraftnutzung, die dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen würden, gibt es also nicht, somit auch keinen wirtschaftlichen Erfolg. Welche EEG-Vergütungszahlungen im Land an Kommunen, Bürgerwindparks oder andere Windkraftanlagenbetreiber gehen, weiß der Minister nicht.
Politisch müsste er sich dafür schon interessieren, aber da es dafür seitens des Landes keine Berichts- oder Kontrollpflicht gibt (warum eigentlich nicht?), ist er fein raus. Die 567,8 Mio. Euro landen also nahezu ausschließlich in den Taschen der privaten Betreiber der Windkraftanlagen und indirekt der Grundstücksbesitzer der Standorte, auf denen WKA gebaut wurden.
Nicht aus den EEG-Umlagen, sondern von den Investitionen in Windkraft profitieren die Projektanten, Anlagenbauer und Serviceunternehmen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass laut einer Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. aus dem Jahr 2014, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht wird, deutschlandweit zwei Drittel der Windkraftanlagen nicht gewinnbringend arbeiten. Aber Investitionen, die sich nicht „rechnen“, sind auf Dauer zum Abriss verurteilt. Somit hängt die gesamte Windkraft am EEG-Subventions-Tropf, und der gehört endlich abgeklemmt.
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung BVB/Freie Wähler
Antworte auf Kleine Anfrage: Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?
(Hinweis: Die Antwort auf die Kleine Anfrage wird online gestellt, sobald sie in Parldook verfügbar ist.)
