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Zentralversammlung Neuruppin: VI gegen nachträgliche Erschließungsbeiträge kommt

27.09.2020 | Kommunalabgaben

Der Neuruppiner Bürgermeister-Kandidat Michael Güldener stellte sich vor. Zahlreiche sagten personelle Unterstützung im Wahlkampf zu. Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Nachbarstadt Rheinsberg, richtete ein Grußwort an die Gäste. Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf und Vorstandsmitglied, wies auf  die zahlreichen Probleme hin, mit denen Kommunen und Bürgermeister zu kämpfen haben.

Landesvorsitzende Péter Vida ließ die Erfolge der vorangegangenen Monate noch einmal Revue passieren. Die Abgeordneten Ilona Nicklisch, Matthias Stefke und Christine Wernicke präsentierte eine Übersicht über die Aktivitäten der Landtagsfraktion. Dr. Philip Zeschmann organisierte eine Ideensammlung. Er stellte zudem das Vorhaben vor, die Aktivitäten des Landesbeirats zu intensivieren und diesen stärker zur Beratung der Landtagsfraktion einzusetzen.

Unbestrittener Höhepunkt aus landespolitischer Sicht war der Beschluss zum Start der Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits seit Jahrzehnten genutzte Straßen – die „DDR-Sandpisten“. Nachdem die Landtagsfraktion alle Optionen im Landtag ausgeschöpft hatte – von Anfragen bis Anträgen – gab es keine andere Möglichkeit mehr. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen hatte klar gemacht, dass sie an einem Kompromiss oder einer Lösung kein Interesse hatte. Hoffnungen in die CDU, die vor  der Wahl selbst noch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gefordert hatte, waren vergebens. Aus den Ministerien heraus kämpft die CDU inzwischen mit falschen Zahlen aktiv gegen die Umsetzung ihrer eigenen Wahlversprechen.

Wie schon bei den Ausbaubeiträgen muss das Probleme die Direkte Demokratie gelöst werden. Ohne Gegenstimmen wurde der Vorschlag einer Volksinitiative angenommen. Anschließend wurden die Vertrauenspersonen und deren Vertreter gewählt.

Vertrauenspersonen wurden:
1. Gerd Kirchner (Stellvertreter Roswitha Gerner)
2. Dr. Stefanie Gebauer  (Stellvertreter Heinz Ließke)
3. Péter Vida (Stellvertreter Siegfried Wittkopf)
4. Thomas Richter (Stellvertreter Rita Altenburg)
5. Dr. Winfried Ludwig (Stellvertreter Gerold Maelzer)

Nun muss noch ein Test für die Forderung der VI festgelegt und rechtlich geprüft werden. Zudem müssen die Listen anschließend entworfen und gedruckt werden. Es wird daher voraussichtlich noch bis Anfang November dauern, ehe der eigentliche Startschuss für das Sammeln beginnt. Doch allein schon von den Anwesenden wurden 105.000 Briefe mit Unterschriftenlisten angefordert. Wenn es so weit ist, wird es also mit einem riesigen Schritt losgehen.

Presseecho:

„Neuruppin: Freie Wähler starten neue Volksinitiative“ – MAZ, 27.09.2020

„Freie Wähler starten neue Volksinitiative“ – PNN, 27.09.2020

„Erschließungsbeiträge bleiben Thema – SVZ, 28.09.2020

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