Dr. Helmut Pöltelt: Energiewende – Zur Erfolgsgeschichte hochgejubelt, doch mit nüchternem Blick ein teurer, ineffizienter Fehlschlag
Seit Jahresbeginn ist eine Informationsschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Titel: „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“ im Umlauf. Die Publikation wird auf Anforderung kostenlos verschickt. Sie soll dem Leser suggerieren, wie toll die Energiewende ist. Das Vorwort ist von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, Juristin und langjährig erprobte Politikerin, ohne sachlich-inhaltlichen Bezug zu Wirtschaft und Energie unterschrieben. Für den Inhalt zeichnet ihr Staatssekretär Rainer Baake verantwortlich. Er war bis zu seiner Berufung ins Ministerium Direktor der „Denkfabrik“ Agora Energiewende und Autor der „12 Thesen zur Energiewende“ vom November 2012, die seither zur verhängnisvollen Richtschnur der Energiepolitik Deutschlands gemacht worden sind. Unsere Energiewende stellt international einen deutschen Sonderweg in der Energiepolitik dar, dem bisher kein anderes Land gefolgt ist. Lediglich die weitere und ständige Erhöhung der Energieeffizienz war, ist und bleibt auch international gültig und ist unumstritten.
Scharfe Kritik an der Informationsschrift übte der Aufsichtsratsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht. Hambrecht war als einziger Wirtschaftsfachmann Mitglied der von der Bundeskanzlerin berufenen Ethikkommission, die die Energiewende moralisch legitimieren sollte. Er bezichtigte „unsere Erfolgsgeschichte“ der Lobhudelei über sinkende Stromkosten und sichere Versorgung. Damit werden die Bürger an der Nase herumgeführt. Tatsächlich sei die Energiewende ein Riesenmurks. Die Kosten steigen immer weiter und die Versorgungssicherheit ist extrem gefährdet, wenn nach der Kernkraft nun auch noch aus Kohle und Gas ausgestiegen werden soll.
Die grundsätzlichen Behauptungen in der Informationsschrift, die Energiewende sei: nachhaltig und sicher, bezahlbar und planbar sowie verlässlich und intelligent, sind unzutreffend und werden demnächst detailliert auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen und Fakten widerlegt werden.
Wie der Stand der Energiewende tatsächlich ist, wird seit dem Jahr 2012 in halbjährlichem Abstand von der renommierten Unternehmensberatung McKinsey & Company objektiv mit dem Energiewende-Index bewertet. Der Energiewende-Index bildet den Status der Energiewende in Deutschland anhand von 15 Indikatoren ab. Die Ziele der politischen Entscheidungsträger zu Beginn der Energiewende werden dem jeweils erreichten Stand gegenübergestellt.
Von den 15 Kennzahlen im Index haben sich 10 seit der vorherigen Erhebung im Herbst 2016 verschlechtert, nur eine hat sich verbessert. Für 4 Kennzahlen lagen keine aktualisierten Daten vor, so dass ihr Status unverändert blieb. Die Erreichung von 8 Zielen wird als unrealistisch eingestuft. Das betrifft den CO2-Ausstoß, den Primärenergie- und Stromverbrauch, die Kosten für Netzeingriffe, den Stromleitungsausbau, die Haushalts- und Industriestrompreise sowie die Höhe der EEG-Umlage.
Viele bisherige Erfolge der Energiewende, wie der Kapazitätsausbau der Windkraft- und Photovoltaikanlagen, sind überwiegend durch Subventionen zustande gekommen. Die Kosten der Stromerzeugung, die 2010 noch bei 55 Mrd. Euro lagen, stiegen bis 2015 auf 63 Mrd. Euro und werden bis 2025 auf 77 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Das entspräche dann einer durchschnittlichen Mehrbelastung je Haushalt von 335 Euro im Jahr 2025, sofern diese gleichmäßig auf alle Haushalte in Deutschland verteilt würden.
Nach den Analysen von McKinsey zählen der weitere Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien und deren Subventionierung über die EEG-Umlage zu den zentralen Kostentreibern der Energiewende. Hinzu kommen die steigenden Kosten für den Netzausbau und Systemdienstleistungen (Netzeingriffe), Ausgaben für Übertragungs- und Verteilernetze sowie für den Erhalt der Funktionstüchtigkeit aller Systeme.
Erstmalig kam es von 2016 gegenüber 2015 zum Verlust von 15 000 Arbeitsplätzen in stromintensiven Industrien als Folge der erhöhten Stromkosten. Mit 10,21 ct/kWh lag der Industriestrompreis in Deutschland um 17,1 % über dem europäischen Durchschnitt. Die Haushaltsstrompreise sind erneut von 29,35 ct/kWh (2016) auf jetzt 30,38 ct/kWh gestiegen, was 7,3 % über dem europäischen Mittelwert liegt. Hauptursache ist die erneute Erhöhung der EEG-Umlage um 8,3 % auf 6,88 ct/kWh im Jahr 2017. Hinzu kommt die drastische Erhöhung der Netzentgelte bei fast allen Netzbetreibern, die vor allem der wetterabhängig schwankenden Einspeisung einer zunehmenden Zahl an Windkraftanlagen geschuldet ist.
Alle diese Fakten zeigen, dass die Energiewende keine Erfolgsgeschichte, sondern mehr und mehr ein Desaster ist. Diese Tatsache wird jedoch unverändert sowohl von der brandenburgischen Landesregierung als auch von der Bundesregierung ignoriert und in Abrede gestellt. Wie lange noch werden sich die Bürger dieses Landes derartig „hinter die Fichte“ führen lassen? Nicht vergessen – wir haben am 24.September 2017 Bundestagswahlen. Und Wahltag ist Zahltag.
Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIEN WÄHLER
Link zum zweiten Teil: „Energiewende – Weder nachhaltig, noch sicher“
Link zum dritten Teil „Energiewende: Verlässlich und intelligent?“
