Jüngst debattierte der Landtag zur Einführung des neuen 5G-Standards im Mobilfunkbereich. Es gilt, Forderungen und Ausbauziele für das Land Brandenburg zu definieren.
Landtagsabgeordneter Péter Vida wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die immer wieder verbreiteten Jubelmeldungen über eine mehr als 90%-ige Netzabdeckung doch sehr anzuzweifeln sind. Zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen muss sichergestellt sein, dass es überall eine qualitativ angemessene Mobilfunkversorgung gibt.
Das derzeitige System der Frequenzversteigerung ist hierbei hinderlich. Die Mobilfunkanbieter überbieten sich, der Preis wird in die Höhe getrieben und auf die Verbraucher umgelegt. Dies hat zur Folge, dass Deutschland mit die höchsten Mobilfunkpreise Europas hat. Zugleich werden die Unternehmen dadurch dazu angehalten, den Netzausbau in besonders profitablen Regionen zu betrieben, und weniger lukrative ländliche Gebiete zu vernachlässigen.
Sinnvoller wäre es, wie bei Netzwirtschaften üblich, dass das Grundnetz einheitlich und günstig zur Verfügung gestellt wird (durch Vergaben statt Versteigerungen), um den verbraucherorientierten Wettbewerb auf den Dienstleistungssektor zu verlagern.
BVB / FREIE WÄHLER wirbt für einen Qualitätssprung beim Ausbau der Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Bereichen und unterstützt alle darauf gerichteten Maßnahmen.
