Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten
Am 18. Mai 2017 wurde im Landtag über die mit rund 130.000 Unterschriften überaus erfolgreiche Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ abgestimmt. Péter Vida forderte die Abgeordneten in seiner Rede noch einmal auf, die Meinung und Unterschriften einer so großen Zahl von Bürgern nicht einfach zu ignorieren. Zudem forderte er die Abgeordneten in seiner Rede auf, so abzustimmen, wie sie es gegenüber ihren Wählern vorgeben zu tun. Denn bei einigen bestehen da Zweifel.
Abgesehen von einer Enthaltung bei der SPD stimmten dann auch alle Abgeordneten von SPD und Linken gegen die Annahme der Volksinitiative – und damit für die Kreisgebietsreform. Auch die Grünen hatten sich gegen die Annahme des Volksbegehrens ausgesprochen. Somit war das Endergebnis der namentlichen Abstimmung 48 zu 32. Die Initiatoren der Volksinitiative – darunter BVB / FREIE WÄHLER – reagierten entschlossen: Wenn SPD und Linke nicht auf Volkes Stimme hören wollen, muss das Volksbegehren kommen. Es ist die zweite Stufe der direkten Demokratie nach der Volksinitiative. 80.000 Bürger müssen im Amt eine Unterschrift leisten. Doch nach der Vorlage von 130.000 Unterschriften in nur 100 Tagen stehen die Chancen auf Erfüllung dieses Quorums gut.
Presseecho:
Jetzt Volksbegehren möglich – Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform klar ab – RBB 18.05.2017
Das Volksbegehren gegen die Kreisreform kommt – Tagesspiegel 18.05.2017
Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab – PNN 18.05.2017
