Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon „Gewinnerregion“.
Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung unsere konkreten Hauptziele entgegen zu stellen, die leider von SPD, CDU und Grünen bisher kaum angepackt werden.
Da wäre die dringend notwendige Beendigung des „Walter-Ulbricht-Gedenkzustands“ vieler Landesstraßen. Teilweise sind Brücken baufällig. Brandenburg an der Havel droht durch daraus resultierende Sperrungen in drei Himmelsrichtungen von der Außenwelt abgeschnitten zu werden.
Auch Polizei, ÖPNV, Verkehrswege und Breitband-Internet müssen endlich ausgebaut werden. Zudem brauchen wir Bestandsgarantien für die soziale Infrastruktur auf dem Land. Nur so lässt sich die Bevölkerung im Land halten und Zuwanderung erzielen. Zudem muss der weitere Ausbau der Windkraft in Brandenburg gestoppt werden. Ebenso sind die Schallschutzmaßnahmen am BER nun vor der Eröffnung endlich umzusetzen.
Auch die Altanschließer-Problematik muss endlich gelöst werden. Unrechtmäßig erhobene Beiträge sind zurückzuzahlen. Ein weiteres Ziel ist es, die Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ abzuschaffen.
Und den Bürgern sind vor Ort in den Kommunen endlich direkte Mitbestimmung zu geben.
Zur Rede von Péter Vida auf RBB
Presseecho:
Woidkes Regierungserklärung für eine „Heimat für alle“ – dpa (u.a. Lausitzer Rundschau…) 11.12.2019
„Landesregierung von Brandenburg will alle mitnehmen“ – SVZ 11.12.2019
Woidke muss sich Kritik der Linken stellen – PNN 11.12.2019
Was zu lachen im Gewinnerland – Neues Deutschland 11.12.2019
