BVB / FREIE WÄHLER kündigt besondere Kraftanstrengung an – Erhebliche Behinderungen durch Kommunen und Corona gebieten Fristverlängerung
BVB / FREIE WÄHLER nimmt die heute veröffentlichten Zahlen zum Stand des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ als Ansporn, in den verbleibenden Monaten alles zu geben, um die nötigen 80.000 Unterschriften zu schaffen.
Dabei ist zu beachten, dass die vom Landeswahlleiter heute veröffentlichte Zahl von 21.773 Eintragungen kein aktuelles Bild zeichnet. Denn BVB / FREIE WÄHLER ist vor rund einem Monat zu einer Form der Straßensammlung übergegangen. Hierbei haben Bürger die Möglichkeit, sich in Sammellisten einzutragen, die dann wie ein schriftlicher Antrag auf Zusendung der Briefeintragungsunterlagen gewertet werden. Die Zuleitung und Bearbeitung dieser Listen im Rathaus samt Zusendung und Rücksendung der Briefe führt zu einer Verzögerung, sodass die auf diesem Wege gewonnenen Unterschriften noch nicht berücksichtigt sind. Preist man diese ein, liegt das Volksbegehren schon bei etwa der doppelten Zahl.
Zugleich ist es leider so, dass sich das Volksbegehren einer beispiellosen Behinderung im Hinblick auf die praktischen Abläufe ausgesetzt sieht. Die Beeinträchtigungen durch zahlreiche Kommunalverwaltungen haben bereits zu einem Nettoverlust von etwa 15.000 Unterschriften geführt. Die Probleme reichen von der Nichtzuleitung der Briefeintragungsunterlagen oder die massiv verzögerte Bearbeitung dieser über die Blockierung gängiger Mailadressen, sodass die Briefwahlanforderung Tausender Bürger erfolglos verlief, bis hin zur Löschung von Bestellungen und die unzureichende Online-Darstellung auf den Webseiten der Gemeinden. Selbst jetzt, nach der Hälfte der regulären Zeit, sind die Mängel nicht überall abgestellt. Hinzukommt, dass durch Corona die persönliche und telefonische Erreichbarkeit vieler Rathäuser extrem eingeschränkt ist. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Nachteilsausgleich in Form einer angemessenen Fristverlängerung. Alle Lebensbereiche unterliegen derzeit einer massiven Einschränkung. Die politische Kommunikation und direkte Bürgeransprache etwa in Form von Versammlungen oder Infoständen ist erschwert. All dies in Summe führt dazu, dass das Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ nicht mehr unter fairen und den gesetzlichen Mindestansprüchen genügenden Bedingungen durchgeführt werden kann. Wir gehen davon aus, dass die demokratischen Parteien dieses grundsätzliche Problem erkennen und eine faire und angemessene Lösung finden.
Unabhängig hiervon wird BVB / FREIE WÄHLER alle Kräfte mobilisieren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es noch Regionen mit hohem, nicht abgerufenem Potenzial gibt. Gerade in diesen sollen noch im Januar weitere 100.000 Bürgerbriefe verteilt werden, um für die Eintragung in die Sammellisten zu werben. Zudem wird die Werbung via Social Media und Internet forciert.
Die Initiatoren sind der Überzeugung, dass Straßen als Güter der Allgemeinheit nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, bezahlt werden sollten. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Familien und Senioren nicht einseitig und unverhältnismäßig belastet werden. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ist ein wichtiger Schritt hin zur fairen Ausgestaltung staatlicher Daseinsvorsorge.
BVB / FREIE WÄHLER hat im Jahr 2019 durch eine erfolgreiche Volksinitiative die Straßenausbaubeiträge, die für die Erneuerung bestehender Straßen zu entrichten waren, zu Fall gebracht. Jetzt sollen auch die Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten bei erstmaliger Herrichtung abgeschafft werden. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte es noch in diesem Jahr zu einem landesweiten Volksentscheid kommen.
Informationen zum Volksbegehren samt Möglichkeit der Online-Beantragung gibt es unter www.sandpisten.de.
