Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen.
Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen versuchen, die Ablehnung unseres Antrages vorzubereiten, wird parteiübergreifend im Landtag erklärt, dass Diskussions- und Handlungsbedarf bestehe.
Zugleich bekommt BVB / FREIE WÄHLER Unterstützung vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der erklärt, dass die Abschaffung der Beiträge überfällig ist. Bei der neuerlichen Pressekonferenz zur Vorstellung des Antrages erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Brandenburg/Havel, Dirk Stieger, dass die Form der derzeitigen Beitragserhebung auf massive Akzeptanzprobleme stößt. Stadtverordneter Norbert Langerwisch wies darauf hin, dass die SVV-Brandenburg deswegen mit großer Mehrheit dem Antrag der Freien Wähler gefolgt ist, in dem der Landtag per Resolution zur Abschaffung der Beiträge aufgefordert wird.
Parallel hierzu bot Landtagsabgeordneter Péter Vida der SPD an, den Antrag in einer der kommenden SPD-Fraktionssitzungen näher vorzustellen, um den verbreiteten Fehlannahmen entgegenzutreten.
Lesen Sie das Presseecho hier:
„Vorstoß gegen umstrittene Straßenausbaubeiträge“ – MOZ, 08.05.2018
„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert“ – Welt, 08.05.2018
„Aus für Straßenausbaubeiträge gefordert“ – Lausitzer Rundschau, 08.05.2018
„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert“ – RTL, 08.05.2018
„Sturm gegen Straßenausbaubeiträge“ – MAZ, 09.05.2018
„Beiträge für Straßenausbau sollen in Brandenburg wegfallen“ – Berliner Morgenpost, 09.05.2018
„Debatte zu Straßenausbaubeiträgen“ – SVZ, 09.05.2018
„Straßenbeiträge vor dem Aus“ – MOZ, 09.05.2018
„Kein beitragsfreier Straßenausbau“ – nd, 09.05.2018
„Vorstoß gegen umstrittene Straßenbaubeiträge“ – PNN, 09.05.2018
