Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt
60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.
Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“
Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt …
Presseecho:
Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016
