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Kreisgebietsreform: SPD und Linke brechen alle Versprechen!

05.10.2016 | Kreisgebietsreform

BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 05.09.2016 bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen

Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten, zieht die Koalition willkürlich Kreisgrenzen neu.

„Das kann ich mir bildlich gut vorstellen. Über eine Landkarte gebeugt ziehen die rot-roten Strategen die Kreisgrenzen neu. Da ist ihnen bestimmt einer abgegangen – so ganz einfach, ohne Rücksicht auf alle Hinweise, die eigene Macht zu zelebrieren“, erklärte BVB/FREIE WÄHLER-Gruppensprecher Péter Vida.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen entlarven sich damit auch selbst. Über Monate hinweg wurde beteuert, dass territoriale Vorschläge erst als Ergebnis des Prozesses erfolgen würden. Nun werden bereits ohne tiefgründige Erörterung Fakten geschaffen. Und diese widersprechen auch der von den Planern gesetzten Logik. Denn die neuen Zuschnitte erfüllen in keiner Weise die strukturellen und demografischen Maßstäbe, die Rot-Rot selbst gesetzt hat

Faktencheck:
Es hieß, man müsse im Groben gleichgroße Landkreise schaffen aufgrund von angeblich vom Innenminister „analysierten“ Skalen- und Synergieeffekten.

1. Bisher hatte der einwohnermäßig kleinste Landkreis (Prignitz) 63 % weniger Einwohner als der größte (Potsdam-Mittelmark). In Zukunft hat der kleinste Landkreis (Prignitz-OPR) 60 % weniger Einwohner als der größte (Groß-Lausitz). Ergo: Disproportionalitäten bleiben bestehen.

2. Bisher lag der Unterschied zwischen dem flächenmäßig kleinsten Landkreis (Oberspreewald-Lausitz) und dem größten (Uckermark) bei 152 %. In Zukunft vergrößert sich diese Spanne sogar: Oberhavel vs. Groß-Lausitz: 173 % Flächenunterschied.

Mit dem Großlausitzkreis entsteht auch der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Man versprach, nicht dieselben Fehler wie in Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen – tut es aber trotzdem. Zukünftig würden 4 der 6 flächengrößten Landkreise Deutschlands in Brandenburg liegen. Es entstehen Landkreise mit einer Ausdehnung von bis zu 150 Kilometern. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun. Von den viel gepriesenen Sektoralkreisen (alle grenzen an Berlin) ist offenbar auch keine Rede mehr.

Diese Landkarte zeigt, dass all die Beteuerungen von Lokal- und Regionalpolitikern von SPD und Linken nichts wert waren – sei es Sylvia Lehmann (SPD), die hoch und heilig versprach, dass Dahme-Spreewald eigenständig bleibt oder Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die damit warb, in ihrer Partei den Bestand Teltow-Flämings durchsetzen zu können, oder Landrat Bodo Ihkre (SPD), der stets Vorhalte, Barnim müsse mit der Uckermark fusionieren, zurückwies. Man erkennt: Am Ende führen auch sie die Vorgaben der Parteizentralen aus.

Gegen dieses Vorgehen kann es nur ein Mittel geben: die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Volksinitiative zum Stopp dieses Vorhabens. Diese Landkartenwillkür kann man nur mit Hilfe der VI aufhalten – aber mit Hilfe der VI werden wir sie aufhalten.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

Presseecho:
Über eine Landkarte gebeugt – Neues Deutschland 07.10.2016

Scharfe Kritik an den Plänen zur Kreisreform – Prignitzer 07.10.2016 (nicht online verfügbar)

Der Vorschlag koppelt Südbrandenburg komplett ab – RBB 06.10.2016

 

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