BVB / FREIE WÄHLER nutzt Bürgerfest, um sich bekannt zu machen – Kritik an einseitig SPD-dominiertem Programm
25 Jahre Brandenburg waren ein Anlass zu feiern. Am 26.09.2015 gab es aus diesem Anlass rund um den Alten Markt in Potsdam ein großes Bürgerfest, veranstaltet von Landtag und Landesregierung. Natürlich konnte die SPD es sich auch bei einem Landesgeburtstag nicht verkneifen, uns ihre Macht im Landtag spüren zu lassen. Während alle Landkreise und Fraktionen ein 25 m² großes Zelt gestellt bekamen, erhielten wir nur ein 9 m² großes Zelt. Angeblich, weil wir eine Gruppe sind und keine Fraktion. Merkwürdigerweise bekamen jedoch auch die Landkreise große Zelte. Am Ende war unser Zelt das einzige kleinformatige Zelt auf dem ganzen Platz.
Wir haben uns von dieser Einschränkung nicht beeindrucken lassen und aus eigener Kraft angebaut. Das große Engagement unserer Mitglieder und kreative Ideen haben die geringe Größe des Zeltes mehr als wieder ausgeglichen. So knüpften wir an den Erfolg des Kinderfestes an und verteilten neben Flyern wieder Obst. Diesmal gab es der Jahreszeit entsprechend Äpfel. Mehr als ein halber Zentner Lausitzer Äpfel ging schon in der ersten Stunde weg. Am Ende hatten wir über 200 Kilogramm Äpfel verteilt.
Daneben verteilten wir mehrere tausend Flyer und kamen mit hunderten Bürgern ins Gespräch. Auch ein Jahr nach der Wahl wissen viele Bürger nicht, was an BVB / FREIE WÄHLER anders ist und wofür wir uns einsetzen. Andere wollten wissen, wofür das „BVB“ im Namen steht. So gab es viel zu erklären.
Man konnte an unserem Stand auch einen bunten Wachs-Abguss der eigenen Hand machen, und für die Kinder gab es ein Schmink-Studio. Außerdem stellten wir viele Bänke und Stühle auf, so dass die Besucher die Möglichkeit hatten, sich bei uns auszuruhen. Daneben konnten die Bürger ihre Probleme und Vorschläge aufschreiben und uns als Aufgabe für den Landtag hinterlassen. Am Ende hat die Bekanntheit der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wohl am meisten zugenommen.
Auch die beiden aktuell laufenden Volksbegehren – gegen die Massentierhaltung und gegen die dritte Start- und Landebahn am BER – nutzten die Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen und für Unterstützung zu werben. Das passte dem rot-rot dominierten Landtag gar nicht. Unterstützer der beiden Volksbegehren wurden mittels Polizei des Platzes verwiesen. Und das, während man offiziell die Vielfalt und den demokratischen Neubeginn Brandenburgs nach 40 Jahren DDR-Autokratie feierte. Nach rund zwei Stunden konnten Abgeordnete von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit Vertretern der Volksinitiativen die Landtagspräsidentin überzeugen, das Verbot rückgängig zu machen.
Ein zweiter fader Beigeschmack war, dass die Landesregierung den runden Geburtstag eher als Vorwand sah, sich selbst öffentlich ins rechte Licht zu rücken. Die zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen der letzten 25 Jahre wurden bei der Rückschau ausgespart: Die Regierung hatte natürlich nur Erfolge vorzuweisen. Zur Eröffnung sprachen fünf Personen – allesamt Minister der SPD. In der ursprünglichen Planung kam auf den Bühnen in zehn Stunden nicht ein einziger Politiker einer anderen Partei zu Wort. So war das Fest in weiten Teilen eine steuerfinanzierte PR-Aktion für die SPD. Nach heftiger Kritik wurden den Fraktionen und der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER immerhin jeweils fünf Minuten auf der Bühne gewährt. Ausgewogen war das Verhältnis jedoch in keiner Weise.
Interview mit Péter Vida auf dem Bürgerfest
Gefeiert wird fast ohne die Opposition – Artikel Lausitzer Rundschau vom 22.09.2015
Rot-Rot feiert sich bei Brandenburg-Geburtstag selbst – Artikel PNN vom 22.09.2015
Bürgerfest in Potsdam: Platzverweis für „Demokratie von unten“ – Artikel vom 27.09.2015
