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BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

20.05.2016 | Kreisgebietsreform

Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenkonzept zur Landesregierung

Dr. Philip Zeschmann schlägt interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenmodell zu fragwürdigen Kreisfusionen vor

Die Landesregierung hat im Leitbildentwurf zur Verwaltungsgebietsreform aus unserer Sicht durchaus die richtigen Ziele formuliert: Effizienter, schneller und bürgernäher soll die Verwaltung werden. Aber sie hat unpassende Ansatzpunkte zur Problemlösung gewählt und falsche Schlussfolgerungen aus der Analyse gezogen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv und erreichen das Gegenteil der gesetzten Ziele. Laut Beschlussentwurf der Regierungskoalition soll nun die – zumindest in Teilen sinnvolle – Funktionalreform wegfallen und die unsinnige Gebietsreform bleiben. Dies wird den Leitbildentwurf insgesamt nur noch schlimmer machen.

Bereits vor über einem Jahr hatte Verwaltungsexperte Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit bessere Möglichkeiten bietet, die Effizienz zu steigern und dennoch dezentral und bürgernah zu bleiben. Später wiesen auch andere Parteien auf die Möglichkeit hin, Verwaltungen über Kreisgrenzen hinaus zusammenarbeiten zu lassen. BVB / FREIE WÄHLER hat nun auf der Basis von Dezentralisierung, interkommunaler Zusammenarbeit und E-Government ein Gegenkonzept erstellt.

„Effizienter, schneller und bürgernäher – Ein vernünftiges Vorgehen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften“

Motto: Kooperation vor Fusion – Freiwilligkeit statt Zwang

Im ersten Teil fasst das Konzept die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung bei der Problemanalyse in ihrem Leitbildentwurf zusammen. Der zweite Teil analysiert die Ziele der Landesregierung. Er beschreibt dann die vorgesehenen Maßnahmen unserer Gegenstrategie:

– lokale Ämter bleiben als dezentrale, bürgernahe Ansprechpartner erhalten und nehmen weiterhin physische Anträge entgegen („Frontoffice“)

– zentralisierte Abwicklung der Verwaltungsakte in gemeinsamen Einrichtungen, die jeweils mehrere Kreise oder das gesamte Land abdecken („Backoffice“)

– verstärkter Einsatz von E-Government, dessen online eingehende Verwaltungsvorgänge ebenfalls zentral in den Backoffices bearbeitet werden

Der ausführliche tabellarische Vergleich zeigt, dass sich sämtliche Ziele des Leitbildentwurfs durch diese Strategie ebenso gut oder besser erreichen lassen als mit Zwangsfusionen der Landkreise. In den Kreisen bleibt die erwünschte Bürgernähe erhalten. Auch die gewachsenen politischen Einheiten bleiben erhalten und von der Größe her für ehrenamtliche Abgeordnete überschaubar. Dennoch kann der Grad zentralisierter Abwicklung spezifischer Verwaltungsvorgänge vergrößert werden – sogar noch stärker, als es bei der Zwangsfusion zweier Kreise der Fall wäre. Durch eine zentralisierte, einheitliche Abwicklung einzelner Verwaltungsvorgänge – möglicherweise sogar einheitlich für ganz Brandenburg – werden zudem die Voraussetzungen geschaffen, landesweit zu minimalen Kosten einheitliche Systeme für das E-Government einzuführen.

Gegenkonzeption zur VGR – Langversion als PDF

Gegenkonzeption zur VGR – Kurzversion als PDF

Presseecho:

Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Kreisreform – RBB 21.05.2016

Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Verwaltungsreform – MOZ 21.05.2016

Freie Wähler: Volksbegehren gegen Verwaltungsreform – Lausitzer Rundschau 23.05.2016

Freie Wähler diskutieren über Gebietsreform in Brandenburg – dpa (erschien u.A. in BILD, Nordkurier, …)

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