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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein: 32.123 Unterschriften in 3 Monaten gesammelt

09.03.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"

Gestern übergab der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida gemeinsam mit einigen Vertrauenspersonen der Volksinitiative 32.123 Unterschriften zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge an die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Demnach wurde die erste Stufe zur Abschaffung der Beiträge für die DDR-Sandpisten erfolgreich genommen.

Trotz des harten Lockdowns in der Corona-Pandemie gelang es, die Sammlung nach nur 3 Monaten erfolgreich zu beenden und die Unterschriften vorfristig abzugeben. Somit war es die erfolgreichste Volksinitiative zu Corona-Zeiten. Dies ist ein klares Zeichen an die Regierungskoalition, dass das Thema vielen Brandenburger Bürgern nach wie vor ein dringliches Anliegen ist, das es zu lösen gilt.

Nachdem der Gesetzesantrag der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits vorhandene Sandstraßen im August 2020 abgelehnt wurde, war klar, dass BVB / FREIE WÄHLER auch in diesem Anliegen wieder den direktdemokratischen Weg gehen würde.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen.

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

Schauen Sie sich die Übergabe der Unterschriften auf unserem YouTube-Kanal an.

Presseecho:

32.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge“ – rbb, 08.03.2021

„32.123 Unterschriften zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen“ – Bernau Live, 09.03.2021

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