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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein: Über 30.000 Unterschriften

04.03.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"

BVB / FREIE WÄHLER reicht am kommenden Montag, den 8. März die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein. Binnen knapp drei Monaten sind über 30.000 Unterschriften zusammengekommen.

Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen. Die Volksinitiative erweist sich schon jetzt als die erfolgreichste unter Lockdown-Bedingungen geführte Unterschriftensammlung.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Entlastung der Anlieger wiederholt in den Landtag einbringen. Ziel ist eine Regelung wie bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor zwei Jahren.

Um dem Anliegen weiterhin die nötige Dringlichkeit zu verleihen, reizt BVB / FREIE WÄHLER die gesetzliche Frist von 12 bzw. 18 Monaten zur Sammlung bei Weitem nicht aus.

Presseecho:

„30.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge übergeben“- dpa (u.a. rtl), 04.03.2021

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