Landtagsabgeordneter Péter Vida überreichte in der heutigen Pressekonferenz einen Offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers. In diesem lädt Péter Vida als Vertreter der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ den Fraktionschef der kleineren Regierungspartei zu Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesänderungen ein.
Hintergrund ist der Umstand, dass aus Reihen der SPD widersprüchliche Töne zum Umgang mit der Volksinitiative zu vernehmen waren, während die Linken sich positiv äußerten. Nun gilt es, sie an ihren Taten zu messen. Denn seit Einreichung der Volksinitiative sind nicht mehr die Parteien, sondern die 108.333 Bürger, die ihre Unterschrift gegeben haben, Herren des Verfahrens.
Wir fordern die Linken auf, mit den Vertretern der Volksinitiative verbindlich in Verhandlungen über eine zeitnahe Abschaffung zu treten und nicht nur intern Gespräche zu führen.
So einen großen Brief hat Christoffers in seiner Landtagskarriere mit Sicherheit noch nicht erhalten…
Presseecho:
„Volksinitiative lädt Linke zu Gesprächen ein“ – nd, 16.01.2019
