Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei
Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“. Zwei Dutzend Vertreter verschiedener Organisationen kamen zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: Eine Analyse des Zustands der direkten Demokratie in Brandenburg.
Landesebene: Volksbegehren
Die Analyse machte auf die Defizite im Land aufmerksam. Brandenburg belegt im Bundesvergleich mit der Note 4,3 auf Landesebene einen der letzten Plätze (gleichauf mit zwei weiteren Bundesländern auf den Plätzen 11 bis 13). Doch selbst diese Wertung ist veraltet. Da zwei andere Bundesländer die direkte Demokratie inzwischen weiter vereinfacht haben, fällt Brandenburg sogar noch um zwei Plätze zurück.
Es gibt große Hürden, die freie Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren ist nicht möglich. Stattdessen müssen die Bürger ihre Unterschrift im Amt abliefern oder umständlich eine Zusendung der Unterlagen beantragen. Auch das Abstimmungsquorum ist mit 25 % unrealistisch hoch, bedenkt man die Wahlbeteiligung von nur 48 % bei den Landtagswahlen. Wir hatten bereits vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern.
So gab es 42 Volksinitiativen, die in 12 Volksbegehren mündeten. 7 scheiterten an den Unterschriften. Eines wurde formal übernommen, doch dann mit Tricks abgewürgt (Nachtflugverbot). In einem weiteren Fall (Massentierhaltung) ist der Volksentscheid in Vorbereitung.
Kommunalebene: Bürgerbegehren
Schlecht steht es um die direkte Demokratie auf Kommunalebene. Mit einer Wertung von 4,1 liegt Brandenburg nur auf Platz 11. Erstaunlich niedrig ist die Verwendung dieses Instruments. In 25 Jahren Brandenburg gab es nur 136 Bürgerbegehren, von denen 52 in Bürgerentscheiden endeten. Dies ergibt im Durchschnitt pro Kommune ein Bürgerbegehren alle 68 Jahre. Zum Vergleich hatte Bayern inzwischen 2075 Bürgerbegehren, obwohl diese im Freistaat erst später als in Brandenburg eingeführt wurden – ein Zeichen dafür, dass dieses Instrument in Brandenburg entweder nicht genügend bekannt ist oder mit zu vielen Hindernissen und Beschränkungen behaftet ist.
So sind Bürgerbegehren zu Bauleitplänen und Abgaben in Brandenburg verboten. Auch hier hatten wir vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern. Zudem müssen die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag machen, was viele Bürgerinitiativen überfordert. So wird diese Vorgabe gerne von der Verwaltung benutzt, um unliebsame Bürgerbegehren im Keim zu ersticken.
So sieht dann auch das Schicksal der Bürgerbegehren aus: Nur 17 % scheitern an Unterschriften, weitere 15 % scheitern am Bürgerentscheid-Quorum, macht in Summe 32 %. Mit 34 % wurden jedoch mehr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt als am Wähler scheiterten!
Gemeinsam für mehr direkte Demokratie
Um die Zustände in Brandenburg zu verbessern, planen nun viele demokratische Aktivisten gemeinsam ein Volksbegehren. Neben BVB / FREIE WÄHLER haben zahlreiche weitere Organisationen angekündigt, den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zu unterstützen, darunter auch Grüne, Piraten sowie zahlreiche parteiunabhängige Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg – etwa die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (Windkraft), einige Bürgerinitiativen von BER-Anliegern, die BI „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz, Plattform Brandenburg, Omnibus für Direkte Demokratie…
Über konkrete Inhalte des Volksbegehrens wird noch beraten. Wir werden uns an diesen Planungen aktiv beteiligen und über die weitere Entwicklung berichten!
Unsere Anträge zur Vereinfachung von Bürgerentscheiden:
Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen