Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler erklären sich solidarisch mit den engagierten Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot beim Großflughafen BER. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nach Jahrzehnten verfehlter Flughafenplanung und -umsetzung nun auch für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER einsetzen und damit erstmals dem Erhalt der Gesundheit der Flughafenanwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft einräumen will. Sehr spät, aber immerhin eine Einsicht, dass in einer Demokratie nach einem so erfolgreichen Plebiszit die Regierung den Willen des Volkes ernst zu nehmen und zu vollziehen hat.
Die gute Absicht allein genügt allerdings nicht. Jetzt müssen ihr auch Taten folgen und das Landesparlament in Brandenburg als Gesetzgeber handwerklich gründliche und saubere Arbeit am planfestgestellten Recht leisten, damit ein Nachtflugverbot auch rechtlich verbindlich – und auch für die Flughafenbetreiber bindend – umgesetzt wird. Dazu erwarten wir in angemessener Zeit klare Ergebnisse von der Landesregierung. Hier werden wir sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen und sie an ihren Versprechen festmachen.
Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich jedoch nur dem erfolgreichen Volksbegehren angeschlossen haben, um den demokratischen Schein zu wahren, es aber nach kurzen und absehbar erfolglosen Verhandlungen mit Berlin und dem Bund noch vor der nächsten Landtagswahl beerdigen, dann werden die Bürger darauf zum Beispiel mit einem eigenen Antrag zur Planänderung reagieren und die rechtlich abgesicherte Durchsetzung des Nachtflugverbotes auf diesem Wege realisieren. Ein Manöver aus rein wahltaktischen Gründen ohne belastbare Konsequenzen werden wir rechtzeitig als ein solches entlarven.
Sollte die Landeregierung nicht in angemessener Zeit ein künftig rechtlich unangreifbares Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr realisiert haben, dann wissen die Bürger, dass weiter geheuchelt und getäuscht wird wie in den letzten 20 Jahren im Zusammenhang mit dem Flughafen und seinen Flugrouten. Wer aber den Willen der Bevölkerung derart missachtet, sät Enttäuschung und steigert die Politikverdrossenheit.
BVB / FREIE WÄHLER wird diesem Prozess entgegenwirken und die durch die Bürgerinitiativen erzwungenen Erfolge politisch unterstützen und verteidigen.
Dr. Philip Zeschmann
Kreistagsabgeordneter LOS
Mitglied des Sprecherrates Bündnis Süd-Ost
Péter Vida
Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
