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Pressekonferenz vom 08.12.2015

Hauptthemen der Pressekonferenz sind Novelle des Landesaufnahmegesetzes und Abdeckung mit Revierpolizisten in Elbe-Elster   Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten 1. Novelle des...

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Bricht Polizeipräsident in Schönewalde Versprechen?

Revierpolizist in Schönewalde bleibt unbesetzt - Polizeipräsident hatte versprochen, alle Stellen zu erhaltenInnenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen MörkePolizeipräsident Mörke hatte versprochen, dass die Stellen der Revierpolizisten in...

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Kritik am geplanten Landesaufnahmegesetz

Gespräch zum Landesaufnahmegesetz der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER mit Ministerin Golze - Viel Zustimmung, aber auch viel Kritik Am 08.12.2015 fand um 9:00 Uhr mit Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) und...

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TTIP – und die Unehrlichkeit der Linken

Linke fordert im Kreistag Barnim Maßnahmen gegen TTIP, die sie im Frühjahr im Landtag ablehnte Zur jüngsten Kreistagssitzung im Barnim brachten die Linken einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die derzeitige Form der TTIP-Inhalte und...

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Zweiter Anlauf: Direkte Demokratie für Migranten

Landesregierung soll Beteiligungsformen für Migranten und Flüchtlinge evaluieren - geeignete Form soll gefunden werdenDie Landtagsmehrheit hat im Juli einen Antrag auf Direktwahl der Migrationsbeiräte abgelehnt. Angesichts weiter steigender Zahlen an Flüchtlingen, die...

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60 % der Ortsdurchfahrten marode

Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40...

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Bericht von der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz

Wenig konkrete Vorschläge auf der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz - Ein Bericht von Dr. Helmut Pöltelt Unsere BVB/FW- Landtagsgruppe in Potsdam erhielt vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Andreas Geisel, eine Einladung...

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Brandenburger Bürgerblatt November 2015

Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt November 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe November 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe...

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