Kenia-Koalition verweigert im Ausschuss die Zweckbindung für Milliardenkredit Überraschend hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, einen Kredit über eine Milliarde Euro aufzunehmen. Begründung: "Aufbau moderner Infrastruktur". BVB / Freie Wähler...
21.11.2019 | Finanzen
Unser Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsfonds wurde in den Ausschuss verwiesen. Für einen Milliardenkredit können wir stimmen. Schließlich haben wir seit Jahren gefordert, die nierdrigen, ja negativen Zinsen zu nutzen. Doch es muss sichergestellt werden, dass...
19.11.2019 | Finanzen, Verkehr, Windkraft, Wirtschaft
Die Ansiedlung der Tesla Gigafactory in Grünheide ist erfreulich. Doch die Probleme sollten nicht ausgeblendet werden. Alle freuen sich über die Ansiedlung von tausenden Industrie-Arbeitsplätzen. Allerdings muss man das Projekt auch unter die Lupe nehmen. Elon Musk...
10.11.2019 | Finanzen, Windkraft
Wie von uns bereits vor 2 1/2 Jahren vorhergesagt ist die Windkraft-Industrie in die Krise geraten. Und entgegen den Ausreden der entsprechenden Lobby ist sie daran zu großen Teilen selbst schuld. Es wurde zu schnell, zu viel und zu rücksichtslos gebaut. Statt der...
25.10.2019 | Altanschließer, BER, Energieversorgung, Finanzen, ÖPNV, Windkraft
Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer...
20.10.2019 | Energieversorgung, Finanzen, Soziales, Windkraft
Es ist so weit: Deutschland hat nun offiziell die höchsten Stromkosten der industrialisierten Welt. Dänemark wurde überholt, vor uns liegen nur noch die Bermuda-Inseln. Warum steigen die Preise? Seit Jahren ist bekannt, dass in Nord- und Ostdeutschland eine massive...
Als Bürgermeister der Gemeinde Niedergörsdorf habe ich 25 Jahre den Konversionsprozess, d.h. die Umwandlung militärischer Flächen in eine zivile Nutzung, aktiv gestaltet. Daher weiß ich sehr genau, wie vielschichtig und natürlich wie finanzaufwendig diese Aufgabe war...
26.03.2019 | Finanzen, Windkraft
Eine kompetent besetzte Mannschaft präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz die kommunalpolitischen Inhalte von BVB / FREIE WÄHLER samt deren europapolitischen Bezügen. Als besonderer Gast konnte der FW-Chef von Hessen und Europakandidat auf Listenplatz 2, Engin...
14.12.2018 | Finanzen
In einer intensiven Debatte diskutierte der Landtag über drei Tage den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisierte, dass mögliche Einsparpotenziale nicht genutzt werden. Nur durch einen über 1,4 Milliarden Euro teuren Griff...
20.09.2018 | Finanzen
In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung beraten. Landtagsabgeordneter Péter Vida umriss in seiner Rede die Schwerpunkte für BVB / FREIE WÄHLER. So ist der Umstand, dass obwohl schon im September 2019 gewählt wird und...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
14.04.2025 | Allgemein, Landesverband, Umwelt, Windkraft
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...
07.04.2025 | Bürgerinitiativen, Wahlen
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...
02.04.2025 | Bildung, Gesundheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.
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