Unser Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsfonds wurde in den Ausschuss verwiesen. Für einen Milliardenkredit können wir stimmen. Schließlich haben wir seit Jahren gefordert, die nierdrigen, ja negativen Zinsen zu nutzen. Doch es muss sichergestellt werden, dass...
Finanzen
Tesla Grünheide: Kontrolle statt Euphorie
Die Ansiedlung der Tesla Gigafactory in Grünheide ist erfreulich. Doch die Probleme sollten nicht ausgeblendet werden. Alle freuen sich über die Ansiedlung von tausenden Industrie-Arbeitsplätzen. Allerdings muss man das Projekt auch unter die Lupe nehmen. Elon Musk...
Windkraft-Industrie in selbst verursachter Krise
Wie von uns bereits vor 2 1/2 Jahren vorhergesagt ist die Windkraft-Industrie in die Krise geraten. Und entgegen den Ausreden der entsprechenden Lobby ist sie daran zu großen Teilen selbst schuld. Es wurde zu schnell, zu viel und zu rücksichtslos gebaut. Statt der...
Kenia ist schön – Koalitionsvertrag nicht
Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer...
Kosten für Energie dürfen nicht aus dem Ruder laufen!
Es ist so weit: Deutschland hat nun offiziell die höchsten Stromkosten der industrialisierten Welt. Dänemark wurde überholt, vor uns liegen nur noch die Bermuda-Inseln. Warum steigen die Preise? Seit Jahren ist bekannt, dass in Nord- und Ostdeutschland eine massive...
Zum Brandgeschehen auf den Truppenübungsplätzen
Als Bürgermeister der Gemeinde Niedergörsdorf habe ich 25 Jahre den Konversionsprozess, d.h. die Umwandlung militärischer Flächen in eine zivile Nutzung, aktiv gestaltet. Daher weiß ich sehr genau, wie vielschichtig und natürlich wie finanzaufwendig diese Aufgabe war...
BVB/FW-Pressekonferenz mit Europakandidat Engin Eroglu
Eine kompetent besetzte Mannschaft präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz die kommunalpolitischen Inhalte von BVB / FREIE WÄHLER samt deren europapolitischen Bezügen. Als besonderer Gast konnte der FW-Chef von Hessen und Europakandidat auf Listenplatz 2, Engin...
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Doppelhaushalt 2019/2020
In einer intensiven Debatte diskutierte der Landtag über drei Tage den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisierte, dass mögliche Einsparpotenziale nicht genutzt werden. Nur durch einen über 1,4 Milliarden Euro teuren Griff...
BVB / FREIE WÄHLER mit klarer Position zum Doppelhaushalt 2019/2020
In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 in erster Lesung beraten. Landtagsabgeordneter Péter Vida umriss in seiner Rede die Schwerpunkte für BVB / FREIE WÄHLER. So ist der Umstand, dass obwohl schon im September 2019 gewählt wird und...
Nachtragshaushalt setzt richtige Schwerpunkte – vergibt aber Chancen
In der vergangenen Woche diskutierte der Landtag den Nachtragshaushalt 2018. Landtagsabgeordneter Péter Vida zeichnete in der Debatte ein differenziertes Bild. Noch im Dezember wurde der BVB/FW-Antrag auf Verwendung der Kreisgebietsreformgelder abgelehnt. Doch schon...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Umfrage zeigt: Fast 80% der Brandenburger unterstützen Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die...
Bevor die Demokratie schleichend stirbt, retten wir sie lieber!
BVB / FREIE WÄHLER für Familienwahlrecht und Amtszeitbegrenzung
BVB / FREIE WÄHLER fordert Senkung der Grunderwerbsteuer und spezielle Steuersätze für Familien und Sanierungen
BVB / FREIE WÄHLER fordert Senkung der Grunderwerbsteuer und spezielle Steuersätze für Familien und Sanierungen