Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
Kreisgebietsreform
Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Mittel abgelehnt
BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten...
Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize
Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Die ursprünglich hierfür vom Land zurückgestellten 400 Millionen Euro will die Landesregierung auch dafür...
BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen
Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Gesetzesantrag ein, der die 8-jährige Amtszeit von Landräten wiederherstellen...
Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...
Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform
Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab! Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem...
Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der...
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“
BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“ BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren „Bürgernähe erhalten...
Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld
Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Schattenboxen im Bundestag? Klare Kante nur mit Orange!
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!
BVB / FREIE WÄHLER – Es geht weiter!
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.
Windräder zwischen Börnicke und Löhme – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen