22.06.2016 | Kreisgebietsreform
Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der...
20.05.2016 | Kreisgebietsreform
Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenkonzept zur Landesregierung Dr. Philip Zeschmann schlägt interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenmodell zu fragwürdigen Kreisfusionen vor...
22.04.2016 | Kreisgebietsreform
Iris Schülzke: Öffentlicher „Dialog“ von SPD und LINKEN zur Verwaltungsstrukturreform 2019 endet im Selbstgespräch BVB/FREIE WÄHLER beim Protest gegen die Kreisgebietsreform (Archivbild) Schon bei der Polizeireform wusste die Landesregierung alles besser und...
31.01.2016 | Kreisgebietsreform
SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU-Resolution gegen Kreisgebietsreform Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU...
16.01.2016 | Kreisgebietsreform
Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter...
06.01.2016 | Kreisgebietsreform
BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch...
01.01.2016 | Kreisgebietsreform
Personalrat im Ministerium MASGF kritisiert offen Pläne von SPD/Linken zur Kreisgebietsreform BVB/FREIE WÄHLER protestierte überall im Land gegen die Pläne zur Kreisgebietsreform – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer...
01.12.2015 | Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER gegen dogmenhafte Festlegungen des SPD-Parteitages bei VerwaltungsstrukturreformDie Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die SPD an einem fundierten Diskurs im Landtag nicht interessiert ist. Die Resolutionen der...
01.12.2015 | Kreisgebietsreform
Dogmenhaftes Festhalten der SPD an Kreisgebietsreform, Beteiligung von Migranten, Zustand der Landesstraßen Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten 1. BVB / FREIE WÄHLER gegen dogmenhafte Festlegungen...
19.11.2015 | Kreisgebietsreform
Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen Christoph Schulze warf der SPD im Landtag Brandenburg Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne...
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